Stimmt aber leider nicht ganz. Die Rechtmäßigkeit (also ob Forderung aufgrund Vertrag, etc. berechtigt ist) der Forderung ist zu prüfen, nicht jedoch, ob bereits Verjährung eingetreten ist. Die Einrede der Verjährung ist vom Schuldner anzubringen und nicht von Amts oder von Gerichts wegen zu berücksichtigen.
Ich hab jetzt keine Kommentierung zum 214 BGB da, schau morgen aber nochmals nach.
Verjährung Zinsen ZV?
- Pepples
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So hab nachgeschaut, die Verjährung ist von Amts wegen(im Prozess) nicht zu prüfen, Palandt, 65. Aufl, § 214, Rdn. 3.
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Die Einrede der Verjährung ist vom Schuldner anzubringen und nicht von Amts oder von Gerichts wegen zu berücksichtigen.
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Huhu, nun mal ne ganz blöde Frage..
Um die Verjährung der Zinsen zu verhindern, muss ich dann ein ganz neues Verfahren beginnen? Oder kann ich die irgendwie festsetzen lassen?
Um die Verjährung der Zinsen zu verhindern, muss ich dann ein ganz neues Verfahren beginnen? Oder kann ich die irgendwie festsetzen lassen?
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Du mußt einfach regelmäßig vollstrecken.
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Ah so, also ca. alle 3 Jahre.. Ja cool, dann sag ich mal ganz groß
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Und wenn mir der GVZ die Zinsen wegen Verjährung streicht - ohne daß der Schuldner die Einrede erhoben hat, was mache ich dann?Pepples hat geschrieben:So hab nachgeschaut, die Verjährung ist von Amts wegen(im Prozess) nicht zu prüfen, Palandt, 65. Aufl, § 214, Rdn. 3.
Wenn ich sage: "Lieber GVZ, die Einrede wurde nicht erhoben und von Amts wegen ist die Verjährung nicht zu prüfen."
Dann wird er doch bestimmt nicht sagen: "Natürlich hast Du recht, lieber Gläubiger. Die lassen wir drin"
...und wenn er es tut, dann weist er sicherlich den Schuldner darauf hin und ich bin wieder da, wo ich bei seiner ersten Streichung war. Nämlich an dem Punkt, wo ich nur die Zinsen für die letzten 3 Jahre bekomme...
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Es ist nicht Deine Schuld, daß die Welt ist, wie sie ist. Es wär' nur Deine Schuld, wenn sie so bleibt! Die Ärzte
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- Bino
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Ich habe vor vielen Jahren mal gelesen dass das geändert wurde und die GV die Schuldner auf die Verjährung hinzuweisen haben. Aber das ist schon ewig her und habe das selbst noch nie erlebt.