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sofortige Beschwerde gegen ablehnenden PKH-Beschluss

...für das vom 01.07.2004 bis 31.07.2013 geltende Gebührenrecht

sofortige Beschwerde gegen ablehnenden PKH-Beschluss

Beitrag-Nr.#1  Beitragvon Lillymaus » 29.06.2010, 08:00

Eine Frage:

Wir haben sofortige Beschwerde gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss eingereicht.

Ich bin der Meinung, dass wir hier gegenüber dem Mandanten eine 0,5 Gebühr nach 3500 abrechnen können.

Chefin meint nein.

Wer hat Recht???

VG

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Re: sofortige Beschwerde gegen ablehnenden PKH-Beschluss

Beitrag-Nr.#2  Beitragvon Liesel » 29.06.2010, 08:09

Du hast Recht.
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Re: sofortige Beschwerde gegen ablehnenden PKH-Beschluss

Beitrag-Nr.#3  Beitragvon LuzZi » 29.06.2010, 08:11

Hauptsache mal nein sagen oder? :roll:
Egal wie tief man die Messlatte der Dummheit setzt, es gibt jeden Tag jemanden, der bequem darunter durchlaufen kann.

Klickst du hier, kannst du helfen ;)

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Re: sofortige Beschwerde gegen ablehnenden PKH-Beschluss

Beitrag-Nr.#4  Beitragvon nönie » 05.07.2010, 14:38

Ich hab jetzt so einen ählichen Fall.

Vor dem AG wurde die Verfahrenskostenhilfe abgelehnt.
Dann haben wir sofortige Beschwerde eingelegt
Das OLG hat beschlossen, dass der RA beigeordnet wird.

Was mache ich jetzt mit der 3305?

Gegenüber Mdt abrechnen oder das im PHK Formular mit reinnehmen? :oops:
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Re: sofortige Beschwerde gegen ablehnenden PKH-Beschluss

Beitrag-Nr.#5  Beitragvon Liesel » 05.07.2010, 14:40

Die kannst du nur gegenüber dem Mandanten abrechnen. Eine Erstattung durch die Staatskasse erfolgt nicht.
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