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Verfasst: 23.07.2009, 13:22 - Thema: Widerspruch gegen Ablehnungsbescheid - welche Gebühren?
Wir haben für unseren Mandanten Widerspruch gegen einen ablehnenden Bescheid der Bundesagentur für Arbeit eingelegt. Es ging um die Beschäftigung ausl. Arbeitnehmer.

Dieser wurde als unbegründet zurückgewiesen.

Dann haben wir noch bei der örtl. Agentur für Arbeit die Erteilung einer Arbeitserlaubnis beantragt - mit Erfolg.

Was kann ich hier berechnen? Das fällt doch unter Verwaltungsrecht oder?


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Verfasst: 23.07.2009, 14:15 - Thema: Widerspruch gegen Ablehnungsbescheid - welche Gebühren?
Für den WS gegen den Bescheid der Bundesagentur für Arbeit kannst Du die Gebühr Nr. 2400 VV RVG in Ansatz bringen.

Wie das bei der Arbeitserlaubnis aussieht, weiß ich jetzt auf die Schnelle auch nicht so genau...


Verfasst: 23.07.2009, 15:07 - Thema: Widerspruch gegen Ablehnungsbescheid - welche Gebühren?
Ok danke, hilft mir schon weiter.
Weiß immer net genau, wann Betragsrahmengebühren anfallen und wann nicht...

Streitwert 5.000 € oder?


Verfasst: 23.07.2009, 15:08 - Thema: Widerspruch gegen Ablehnungsbescheid - welche Gebühren?
Bzgl. Betragsrahmengebühren guck mal in § 3 RVG, der verweist dich aufs SGG, 183 wenn ich mich recht erinner.


Verfasst: 23.07.2009, 15:10 - Thema: Widerspruch gegen Ablehnungsbescheid - welche Gebühren?
Zitat:
Streitwert 5.000 € oder?

bei Betragsrahmengebühren gibts keinen Streitwert... bei Nr. 2400 gibst 240,00 EUR (Mittelgebühr)


Verfasst: 27.07.2009, 09:40 - Thema: Widerspruch gegen Ablehnungsbescheid - welche Gebühren?
ups, stimmt ja *rotwerd*

danke :)


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