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Kosten werden gegeneinander aufgehoben

Fragen zu Gerichtskosten - altes Recht bis 31.07.2013

Kosten werden gegeneinander aufgehoben

Beitrag-Nr.#1  Beitragvon Refa-Susi » 02.03.2009, 20:15

Wenn das in einem Vergleich steht, dann heißt das doch, dass ich als Kläger nur meine Gerichtskosten festsetzen lassen kann? Die Anwaltskosten trägt jeder selbst. Richtig?
Refa-Susi
 

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Beitrag-Nr.#2  Beitragvon LuzZi » 02.03.2009, 20:20

Richtig. Du beantragst nur den Ausgleich der Gerichtskosten.
Egal wie tief man die Messlatte der Dummheit setzt, es gibt jeden Tag jemanden, der bequem darunter durchlaufen kann.

Klickst du hier, kannst du helfen ;)

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Beitrag-Nr.#3  Beitragvon Refa-Susi » 02.03.2009, 20:25

Und die GK trägt dann jeder zur Hälfte? Wenn da nichts weiter im Urteil steht? Und nur als Kläger muss ich die Kostenfestsetzung machen, als Beklagter nicht, da habe ich ja auch keine GK gezahlt. Nicht wahr?
Refa-Susi
 

Beitrag-Nr.#4  Beitragvon LuzZi » 02.03.2009, 20:29

Du wärst schön blöde, wenn du als Beklagter die GK-Ausgleichung beantragen würdest ;) Du musst ja zahlen, der Kläger will ja was von dir.

Die nicht verbrauchten Gerichtskosten bekommt der Kläger wieder, der Rest wird halt geteilt, eine Hälfte Kläger, andere Hälfte Beklagter.
Egal wie tief man die Messlatte der Dummheit setzt, es gibt jeden Tag jemanden, der bequem darunter durchlaufen kann.

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Beitrag-Nr.#5  Beitragvon renajö » 02.03.2009, 20:33

Hallo Refa-Susi, also, ich kenne das so, dass die Gerichte die Gerichtskostenrechnung von selbst an die Kanzleien senden.
:huepf
Schönen Gruß
Renajö
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Beitrag-Nr.#6  Beitragvon Refa-Susi » 02.03.2009, 20:36

die werden immer zur Hälfte geteilt? Gibt es auch Ausnahmen, wo z. b. die unterliegende Partei die GK allein trägt? Was müsste dann im Urteil stehen?
Refa-Susi
 

Beitrag-Nr.#7  Beitragvon online » 02.03.2009, 20:48

Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben = Die Parteien tragen die Gerichtskosten jeweils zur Hälfte, jede Partei trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Theoretisch ist es bei dieser Kostenregelung möglich, dass die Beklagtenseite gegen die Klägerseite einen Erstattungsanspruch hat (und somit Kostenfestsetzung beantragen kann), wenn sie nämlich Gerichtskostenvorschuss bezahlt hat (z. B. für Sachverständigenauslagen) und dieser auf den Gerichtskostenanteil der Klägerseite verrechnet wurde.

Eine Kostenregelung, wonach der Beklagte die gesamten Gerichtskosten zu tragen hat? Kann z. B. so aussehen: "Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits" (dann trägt er nicht nur die Gerichtskosten, sondern auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerseite). Oder z. B. so: "Der Beklagte trägt die Gerichtskosten. Die außergerichtlichen Kosten werden gegeneinander aufgehoben".
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Beitrag-Nr.#8  Beitragvon renajö » 02.03.2009, 20:53

Hab' grad mal scharf nachgedacht. Muss allerdings gestehen, dass ich mich an so einen Fall nicht erinnern kann. Natürlich gibt's auch Urteile, wo die Parteien prozentual verurteilt werden, was dann natürlich auch für die GK gilt. Dann gibt's 'ne richtig nette Abrechnung vom Rechtspfleger.

:wink:
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Beitrag-Nr.#9  Beitragvon 13 » 03.03.2009, 08:22

Die "nette Abrechnung" schimpft sich dann Kostenausgleichung und basiert neben der KGE auch auf der Gerichtskostenabrechnung, die der mD (Kostenbeamte) fertigt. :wink:
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Beitrag-Nr.#10  Beitragvon xwniax » 03.03.2009, 13:43

Wurde denn das verfahren nicht durch den Vergleich beendet?
:hund
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