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Verfasst: 22.01.2009, 12:47 - Thema: Löschung Eintragung Nießbrauchrecht
Hallo zusammen,

ich habe hier eine Akte vorliegen, in der ich den Antrag auf Löschung eines Nießbrauchrechtes abrechnen soll. Nach einigen Recherchen würde ich dies nach dem Gegenstandswert tun, den das Grundbuchamt zugrundgelegt hat, um die Kosten hierfür zu berechnen. Demzufolge 2300 aus 3.000,00 €. Ich bin mir aber nicht sicher ob sich der Gegenstandswert nicht nach was anderem berechnet bzw. warum hier 3.000,00 € vom Grundbuchamt zugrundegelegt wurden. Die Angabe dabei war § 32, 68 KostO, das gilt aber nur für die Kosten der Löschung. Kann mir jemand helfen?


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Verfasst: 22.01.2009, 17:55 - Thema: Löschung Eintragung Nießbrauchrecht
Die meisten Wertvorschriften in der KostO (§§ 18 ff.) gelten sowohl für die entspr. Eintr. beim Grundbuchamt als auch für die zugrundeliegenden Urkunden des Notars. Dass man sich im Fragefall grds. an dem Wertansatz des Gerichts orientieren will, ist daher nicht abwegig, aber grundsätzlich ist es eher so, dass der Notar als der eher mit den Klienten unmittelbar Konfrontierte den Wert selbst ermitteln muss, und - siehe § 31 a KostO - den von ihm ermittelten Wert sogar dem Gericht mitzuteilen hat. Vgl. hierzu auch die Vorschrift § 154 Abs. 3 KostO, wonach bei Ausfertigungen usw. eine Abschrift der Kostenberechnung anzubringen ist (dies gilt auch nur grundsätzlich; ausnahmsweise, z. B. wenn der Notar den Wert selbst noch ermitteln muss durch Nachfragen bei den Beteiligten, Einholung von Auskünften, Bilanzen usw., können Ausfertigungen durchaus ohne diese Abschrift der KR. erteilt werden, vgl. Filzek, KostO, 4. Aufl. 2009, bei § 154 Rn. 25 m.w.N.).

Zum Problem der Wertermittlung für zu löschende wiederkehrende Leistungen siehe Filzek, KostO, 4. Aufl. 2009, § 24 Rn. 37 und § 68 Rn. 5, § 22 Rn. 5.
Zum Fragefall vermute ich mal, dass das Recht durch Versterben der Berechtigten o. Ä. gegenstandslos geworden war. Der Wert beträgt nach meiner u. wohl überwieg. Mng. dann null, was allen Werten der ersten Gebührenwertstufe entspricht. Die 3.000 Euro sind falsch und beruhen auf einer m. E. irrtümlichen Anwendung von § 30 Abs. 2 KostO, wo dies ein Regel-Hilfswert ist, der aber nur bei Ermangelung von Anhaltspunkten für die Wertschätzung nach § 30 Abs. 1 KostO angenommen werden kann. Macht aber natürlich keinen großen Unterschied, ob man § 30 Abs. 2 anwendet mit 3.000 Euro statt bis zu 1.000 Euro niedrigste Gebührenwertstufe für den m. E. richtigen Wert null Euro. Vertreten werden könnte der Wert von 3.000 Euro von einer Mng. vielleicht auch als Wert des "Löschungsinteresses" für die Löschung; aber wie gesagt würde ich selbst 0 für richtiger halten; 3.000 Euro Wert wie in der GK.-Rechnung würden aber höchstwahrscheinlich nicht beanstandet werden u. wohl auch keine Notarkostenbeschwerde auslösen. Der Unterschied bei einer 5/10-Geb. §§ 141, 32, 38 II Nr. 5 a, 145 I 1 KostO beträgt nur 3 Euro (10 Euro bei Wert null, 13 Euro bei Wert 3.000,--).

Um nicht Gefahr zu laufen, in einigen Jahren umständlich 3,-- Euro wieder erstatten zu müssen, wenn o.a. Vermutungen zur Gegenstandslosigkeit stimmen besser aus null berechnen. (Nur bei Nachforderungen kann von der Nacherhebung für Kleinbeträge abgesehen werden; zu viel Berechnetes ist in jedem Fall zu erstatten.).


Verfasst: 23.01.2009, 09:21 - Thema: Löschung Eintragung Nießbrauchrecht
julie24 überlegt, "2300 aus 3.000,00 €" abzurechnen.

Das klingt nach Anwaltstätigkeit (soll ja wohl VV 2300 RVG sein).
Der Antrag auf Löschung eines Nießbrauchs (z.B. nach dem Tod des Berechtigten) kann ja formlos gestellt werden.

VV 2300 käme aber keinesfalls in Betracht (Verwaltungsverfahren?). Ohne dies genauer geprüft zu haben: Könnten nicht VV 3403 oder VV 3404 in Betracht kommen?

Den Ausführungen von Martin Filzek zum Geschäftswert ist zuzustimmen, sie werden entsprechend auch für RVG-Gebühren gelten (vgl. § 22 RVG).

Übrigens:
Im Falle einer Gebührenüberhebung können Notare jedenfalls in NRW von einer Erstattung bei Beträgen bis zu 7,50 € absehen, § 56 KostVfg iVm der sog. "Kleinbetrags-AV", sofern nicht der Berechtigte die Rückzahlung ausdrücklich verlangt.
[Externer Link wird nur eingeloggten Mitglieder angezeigt (Spammerabschreckung)]äge
zB in Brandenburg 5,00 € [Externer Link wird nur eingeloggten Mitglieder angezeigt (Spammerabschreckung)]

Dies ist aber von Bundesland zu Bundesland verschieden.


Verfasst: 27.01.2009, 13:01 - Thema: Löschung Eintragung Nießbrauchrecht
Ja es soll nach RVG abgerechnet werden, weil wir nur rechtsanwälte sind. Die Löschung musste nicht beurkundet werden. Es war ein einfacher Antrag mit Nachweis, dass die Person, für die der Nießbrauch eingetragen ist, verstorben ist. Ich bin jetzt soweit gekommen, dass ich weiß, dass der Gegenstandswert der Eintragung nach § 24 KostO berechnet wird. Aber wir haben es löschen lassen und den Gegenstandswert der Eintragung wissen wir nicht. Kommt dann § 30 KostO in Betracht bzw. wie wird der Gegenstanswert sonst berechnet beim Rechtsanwalt?


Verfasst: 30.01.2009, 18:26 - Thema: Löschung Eintragung Nießbrauchrecht
S. § 22 RVG u. obigen Beitrag Revisor. Danach gelten wohl die Voschriften der KostO. Der Wert bei Löschung enspricht dem Wert nach § 24 KostO im Zeitpunkt der Löschung = hier wegen Versterbens des Berechtigten Wert null. Daraus wäre die passende RVG-Gebühr zu berechnen (erste Wertstufe).
Vielleicht kann etwas anderes gelten, wenn bei dem Recht Rückstände denkbar sind (kann ich mir bei Nießbrauchrecht aber nicht vorstellen, oder doch: wenn Mieteinnahmen o. Ä. vielelicht für die Vergangenheit noch nicht abgeführt wurden?).
Wenn keine Rückstände bestanden Wert m. E. null, s. o.

Bitte nächstes Mal solche Fragen über RA-Gebühren in der richtigen Abteilung erfragen oder wenn nach § 22 RVG die KostO anzuwenden ist, bei Frage dazu schreiben, dass es um RA-Gebühren bei Tätigkeit von RAen geht.

Evtl. ist auch zu prüfen, ob Rechtsanwälte, die mit solchen eher für den Notar typischen Tätigkeiten beauftragt werden, nicht gegneüber den Mandanten eine Belehrungspflicht haben, dass diese Tätigkeiten auch von Notaren und dort i.d.R. wegen der anderen Tabelle nach § 32 KostO (die bei den einzelnen Werten zu viel kleineren Gebühren führt als RA-Gebühren nach RVG aus gleichen Werten) viel günstiger ausgeführt würden (vgl. Filzek, KostO, 4. Aufl. 2009, Rn. 15 - 19 m.w.N.).


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