Unsere Schuldnerin erhält 3 Renten: Witwen-, Betriebs- und Altersrente, jeweils anderer Drittschuldner. Alle 3 Renten sind bereits gepfändet (schon 2005). Die Beträge haben sich erhöht und da will ich jetzt Zusammenrechnung beantragen.
Der Gesamtbetrag beläuft sich auf € 1.167,00.
So, jetzt steht in § 850e Nr. 2a ZPO: "Der unpfändbare Grundbetrag ist [...] in erster Linie den laufenden Geldleistungen nach dem SGB zu entnehmen."
Ist damit der Betrag von € 345,00 gemeint?
Zusammenrechnung § 850 e Nr. 2a ZPO - 3 Renten
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Ernie
Meines Erachtens nach wird der unpfändbare Betrag immer dem Einkommen entnommen, dass die Lebensgrundlage bildet.
Alters- und Witwenrenten -glaube ich- sind Leistungen, die im SGB geregelt sind, während die Betriebsrente eine "Fremdleistung" ist.
Der derzeitige HartzIV-Satz von EUR 347,- hat in diesem Fall nichts damit zu tun...
Alters- und Witwenrenten -glaube ich- sind Leistungen, die im SGB geregelt sind, während die Betriebsrente eine "Fremdleistung" ist.
Der derzeitige HartzIV-Satz von EUR 347,- hat in diesem Fall nichts damit zu tun...
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Monte
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Hatte letztens auch so nen Fall,fast gleich.Du musst nur den Antrag stellen,die Beträge darin aus den einzelnen Renten aufführen und wer welche Rente zahlt und der Rpl. erledigt den Rest.Die rechnen dir dann aus,wer was zahlen darf.Und vergiss nicht ein Zahlungsverbot an die Drittschuldner zustellen zu lassen bzw. auszusprechen.Kannste gleich mit beim PfüB machen,einfach an das Vollstreckungsgericht richten mit der Bitte um Zustellung an die Drittschldner.Hat bei mir wunderbar funktioniert und unsere mandantin bekommt nun jeden Monat knapp 280 Tacken mehr.
Wer kämpft, kann verlieren.Wer nicht kämpft, hat schon verloren!
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Monte
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Oh.Das hab ich glatt übersehen.tut mir leid.Dann brauchst du das Zahlungsverbot natürlich nciht.Aber brauchst trotzdem nur den Antrag auf zusammenziehuing stellen,wie ich es oben erklärt habe.Den Rest mascht in der Regel der Rpl.
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Kimmy
So wie Monte kenne ich das auch. Die Alters- und die Witwenrente sind die ganz "sicheren" Sachen, deshalb wird der Rechtspfleger hier entscheiden, dass der pfändbare Betrag einer dieser Renten entnommen wird. Bzw. das kannst Du auch selbst beantragen.
