Ich erlaube mir mal drauf hinzuweisen, dass PKH-Parteien verpflichtet sind, jeden Anschriftenwechsel und die Erhöhung des monatlichen Einkommens von mehr als 100,00 € brutto monatlich dem Gericht mitzuteilen.
Auch wenn die Rechtsprechung da noch uneins ist, wann aufzuheben ist, muss man es ja nicht drauf ankommen lassen.
Ich rege daher an, dass den PKH-Parteien bei der Antragstellung nochmal ausdrücklich zu sagen.
Mitwirkungspflicht gem. § 120 a Abs. 2 ZPO
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jojo
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Lieber Aussenseiter sein, als ein dummes Spiesserschwein... (WiZO Nanana)
Der Totenschädel lacht, die schwarzen Fahnen wehen... Viva St. Pauli !
http://www.youtube.com/watch?v=0M2mCKVoBrQ" target="blank
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Soenny
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Steht das nicht in den Erklärungen eh schon drinnen? 
Ich helfe Straßenkatzen, bitte helft mit: Homepage der Straßenkatzen Bonn/Rhein-Sieg e.V. Bei manchen Menschen ist es interessant zu sehen, wie das Alter den Verstand überholt hat! (Autor: A.G.)
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Tut es. Ich ich wette, die meisten lesen sich das gar nicht wirklich durch.Soenny hat geschrieben:Steht das nicht in den Erklärungen eh schon drinnen?
Ich weise darauf hin, dass es Pflichten gibt und z.B. Adress- und Einkommensveränderungen mitgeteilt werden müssen und weise nochmals ausdrücklich auf die Hinweise hin, dass die sorgfältig durchgelesen werden sollen.
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mrsgoalkeeper
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Ich würde mal behaupten, der "gemeine PKH-Mandant" liest sie nicht und wenn er sie liest, versteht er sie nichtSoenny hat geschrieben:Steht das nicht in den Erklärungen eh schon drinnen?
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Soenny
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Und ich bin nicht der Erklärbär für Gott und die Welt. Diese Hinweise bekommen die Mandanten hier mit dem Hinweis, diese gut zu lesen und gut ist.
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jojo
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Tja, ich stelle nach der Überprüfung nach einem Jahr fest, dass ich in 2/3 der Fälle eine Einkommensveränderung oder Anschriftenänderung drin habe.
Und da ich immer was finde, was grob nachlässig ist, hagelt es bei mir Aufhebungen...
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Ist ja auch richtig so!jojo hat geschrieben:Tja, ich stelle nach der Überprüfung nach einem Jahr fest, dass ich in 2/3 der Fälle eine Einkommensveränderung oder Anschriftenänderung drin habe.
Und da ich immer was finde, was grob nachlässig ist, hagelt es bei mir Aufhebungen...
Bei uns gibt es noch ein Extra-Aufklärungsblatt. Das lassen wir uns auch gegenzeichnen. Dann kann hinter keiner sagen, wir hätten nix gesagt.
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jojo
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Ich würde mir da auch einen Hinweis unterschreiben lassen. Beugt Ärger vor.
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*neugierigguck*Extra-Aufklärungsblatt
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pn ohne Anspruch auf VollständigkeitSoenny hat geschrieben:*neugierigguck*Extra-Aufklärungsblatt
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