Hallo,
ich habe hier gerade eine Diskussion mit einem Rechtspfleger, der meinen Pfüb nicht erlassen will, weil ihm meine Verrechnung nicht passt.
Sachverhalt:
Schuldner zahlt Rechnung nicht
MB-Antrag
nach Zustellung des MB zahlt der Schuldner den Hauptforderungsbetrag und gibt in der Überweisung die Rechnungsnummer an
Beantragung VB unter Angabe der Zahlung
Jetzt will ich einen Pfüb machen, die Zahlung habe ich gemäß § 367 II BGB auf die Hauptforderung verrechnet. Der Rechtspfleger sagt, dass das falsch ist und er deswegen den Pfüb nicht erlässt. § 367 BGB sieht vor, dass erst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zum Schluss erst auf die Forderung verrechnet werden muss. Er akzeptiert auch nicht den Kontoauszug als Nachweis, denn zum Zeitpunkt der Zahlung wusste der Schuldner schon von den weiteren Kosten. Er hätte noch dazu schreiben müssen "Hauptforderung".
Habe ich das bisher immer falsch gemacht?
Wie muss eine Zahlungsbestimmung nach BGB aussehen?
- Liesel
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Eindeutiger geht eine Zahlungsbestimmung nicht.katuscha hat geschrieben:nach Zustellung des MB zahlt der Schuldner den Hauptforderungsbetrag und gibt in der Überweisung die Rechnungsnummer an
Steht es einem Rechtspfleger überhaupt zu, die Verrechnung des Gläubigers zu monieren?
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Na ja, in meiner Forderungsaufstellung ist gar kein § angegeben. Er hat dauernd nur vom 367 II geredet.samsara hat geschrieben:Du hättest nach § 366 verrechnen müssen (... so wird diejenige Schuld getilgt, welche er bei der Leistung bestimmt.)
Aber dem Rechtspfleger reicht die Angabe der Rechnungsnummer nicht.
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wieso bemängelt er denn dann deine Verrechnung ? Welchen Teil versteh ich grad falsch?katuscha hat geschrieben:Aber dem Rechtspfleger reicht die Angabe der Rechnungsnummer nicht.
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muss auch nicht, dass sieht er ja an der verbleibenden Hauptforderungkatuscha hat geschrieben:Na ja, in meiner Forderungsaufstellung ist gar kein § angegeben. Er hat dauernd nur vom 367 II geredet.
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Dann schreib ihm, dass es keine Verrechnung nach 367 II ist, sondern nach 366.katuscha hat geschrieben:Na ja, in meiner Forderungsaufstellung ist gar kein § angegeben. Er hat dauernd nur vom 367 II geredet.samsara hat geschrieben:Du hättest nach § 366 verrechnen müssen (... so wird diejenige Schuld getilgt, welche er bei der Leistung bestimmt.)
Aber dem Rechtspfleger reicht die Angabe der Rechnungsnummer nicht.
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Aber es verbleibt ja keine Hauptforderung, sondern nur die Kosten und Zinsen.icerose hat geschrieben:muss auch nicht, dass sieht er ja an der verbleibenden Hauptforderungkatuscha hat geschrieben:Na ja, in meiner Forderungsaufstellung ist gar kein § angegeben. Er hat dauernd nur vom 367 II geredet.
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achso, na dann hast du aber doch nach 366 verrechnet. Das kann man doch deinem FoKo entnehmen, oder hast du keins extra mitgeschickt? Dann versteh ich nicht, was der Rechtspfleger willkatuscha hat geschrieben:Aber es verbleibt ja keine Hauptforderung, sondern nur die Kosten und Zinsen.
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Doch ich habe ein FoKo mitgeschickt.icerose hat geschrieben:achso, na dann hast du aber doch nach 366 verrechnet. Das kann man doch deinem FoKo entnehmen, oder hast du keins extra mitgeschickt? Dann versteh ich nicht, was der Rechtspfleger willkatuscha hat geschrieben:Aber es verbleibt ja keine Hauptforderung, sondern nur die Kosten und Zinsen.
Er sagt aber, dass ich nach § 367 BGB verrechnen muss.