Hallo Ihr Lieben,
folgendes Problem:
Habe hier eine Strafsache und die habe ich ggü. Staatskasse abgerechnet. Zunächst hat Gericht Mdt. Recht gegeben aber Staatsanwaltschaft ist in Berufung gegangen. Nun zahlt Staatskasse natürlich nicht aus weil sich die Sache ja noch mal ändern könnte.
Nun möchte meine Chefin das ich entweder an die Rechtsschutz (die zunächst zugesagt) hat bzw. weil ihr das zu unsicher ist an den Mandanten abrechne. Geht das? Oder muss ich das dann anrechnen wie bei PKH?
Für eure Hilfe wäre ich dankbar. Ich rechne selten Strafsachen ab.
Abrechnung ggü. Staatskasse im Strafrecht
- Liesel
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Zum besseren Verständnis: Geht es hier um Pflichtverteidigergebühren oder um die Kostenerstattungspflicht der Staatskasse auf Grund einer entsprechenden KGE im erstinstanzlichen Urteil?
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Wie PKH wäre ja nur bei Pflichtverteidigung. Ich lese raus, dass Ihr gewonnen habt und deshalb die Kosten gegenüber der Staatskasse geltend machen wollt. Also musst Du das praktisch sehen wie einen normalen Zivilrechtsstreit, bei dem Ihr Kostendeckung habt und wenn Ihr gewinnt, Kostenfestsetzung beantragt.
Hier rechnest Du also mit der RSV ab und nach der Berufung ggf. gegenüber der Staatskasse, um das Geld dann an die RSV zurückzuzahlen.
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Jeder Tag ist ein Geschenk ... aber manche sind einfach grottenschlecht verpackt.
- Liesel
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Die Rechnung mußt du doch sowieso an den Mandanten schicken. RSV erhält nur Kopie mit der Bitte um Ausgleich. Sollte die RSV aus irgendeinem Grund nicht zahlen, muß der Mandant diese ausgleichen.
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Wenn die RS Deckungszusage erteilt hat und du dann gegenüber dem Mandanten abrechnest, dann habt ihr diesen Menschen längst als Mandanten gehabt. Wenn der Mandant verurteilt wird, dann muss er doch an die RS erstatten.
Egal wie tief man die Messlatte der Dummheit setzt, es gibt jeden Tag jemanden, der bequem darunter durchlaufen kann.
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Vorläufige Zusage heißt wohl, dass kein Vorsatzdelikt festzustellen ist, oder? Ich würde ganz normal bei der RSV abrechnen, wenn ihr die Berufung verlieren solltet, habt ihr das Geld schon mal.
Grüße - sansibar
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