Hallo,
ich stehe auf dem Schlauch.
Gegeben ist gerichtliches Verfahren mit Vergleich: Kosten trägt unser Mandant zu 2/3
Außerdem wurde ihm PKH bewilligt.
Wie gestalte ich jetzt meinen Kostenausgleichungsantrag für den KFB?
(3100, 3104, 1003 aus 25.967,10 € sowie Fahrtkosten kamen von der Gegenseite)
Kann ich neben den oben stehenden Gebühren noch Gebühren für die PKH mit einbringen oder muss ich gesondert das PKH Abrechnungsformular ausfüllen und quasi einmal die PKH bei der Staatskasse abrechnen und die Regelvergütung über den KAA?
Liebe Grüße und Danke!
Kostenausgleichung + PKH
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Zum Kostenausgleichungsverfahren nach § 106 ZPO sind die jeweiligen Wahlanwaltskosten in voller Höhe anzumelden.
"Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht." (Abraham Lincoln)
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Ja, ich würde auf jeden Fall die PKH-Abrechnung machen. Unter den KAA würde ich schreiben: Es wurde im Rahmen der Prozesskostenhilfe die Auszahlung eines Betrages in Höhe von X € beantragt.
Jeder Tag ist ein Geschenk ... aber manche sind einfach grottenschlecht verpackt.
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Üblicherweise wird zunächst die PKH-Vergütung gegenüber der Staatskasse geltend gemacht, weil Ihr den Betrag dann "sicher" habt. Später wird dann im Rahmen der Kostenausgleichung durch das Gericht geprüft, ob und in welcher Höhe Ansprüche auf die Staatskasse übergegangen sind (§ 59 RVG).
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