Re: PKH-Bewilligung mit Einschränkung
Verfasst: 09.06.2010, 16:01
Es gibt wohl eine Entscheidung aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die das so sieht.niva hat geschrieben:Es gibt glaub ich was in der Rechtssprechung, dass man die km zwischen dem Gericht und dem vom Gericht am weitestens entfernten Punkt im Bezirk des Gerichts ansetzen kann, unabhängig davon, wo der tatsächliche Kanzleisitz ist.
Genaueres weiß ich aber leider auch nicht.
Die Umformulierung hat eventuell nur was mit EDV-Umstellung zu tun, jedenfalls glaube ich, dass es bei uns so war, da tauchte diese Formulierung auf einmal auch auf, und ich hatte es gar nicht bemerkt.