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PKH-Liquidation wird nicht bezahlt
Verfasst: 06.05.2010, 16:07
von lucy1510
Hallöchen,
ich habe hier eine etwas knifflige Frage. Wir haben am 01.07.2009 in einer EA-Angelegenheit eine PKH-Abrechnung gemacht.
Seither haben wir schriftlich 5 Mal und telefonisch bereits x Mal an Ausgleich erinnert. Die Geschäftsstelle verweist mich immer an den Richter, der die Akte wohl noch auf dem Tisch hat. Nichts passiert.
Jetzt meinte mein Chef, ich solle eine letzte Aufforderung mitsamt Aufforderungsgebühr schicken.
Ist das der richtige Weg oder muss ich irgendetwas beachten? Das hab ich noch nie gehabt.
Re: PKH-Liquidation wird nicht bezahlt
Verfasst: 06.05.2010, 16:16
von Soenny
Warum liegt die Akte beim Richter? Prozeß noch nicht beendet? Ist PKH denn bewilligt? Seid ihr beigeordnet?
Gebühr gibt es keine. Anschreiben und mit Dienstaufsichtsbeschwerde drohen, falls nicht bis .... ausgezahlt wird.
Re: PKH-Liquidation wird nicht bezahlt
Verfasst: 06.05.2010, 16:19
von Grübchen
Versteh ich auch nicht so ganz mit dem Richter, aber ich würde auch mit ner Dienstaufsichtbeschwerde drohen.
Re: PKH-Liquidation wird nicht bezahlt
Verfasst: 06.05.2010, 16:50
von lucy1510
Ja, warum die beim Richter liegt, weiß ich auch nicht. Ist aber so. PKH ist natürlich bewilligt und wir sind beigeordnet, alles ganz normal. Verfahren ist auch schon beendet.
Re: PKH-Liquidation wird nicht bezahlt
Verfasst: 06.05.2010, 16:52
von Soenny
Dann DAB androhen, das hilft schon mal
Re: PKH-Liquidation wird nicht bezahlt
Verfasst: 06.05.2010, 19:51
von 13
Wenn das Verfahren schon beendet ist, steht zu vermuten, dass die Akte evtl. Beiakte eines anderen Verfahrens ist. Da die Vergütungsanweisung nicht lange dauert, kann der Richter die Akte sicherlich für einen Tag entbehren. Daher: Mit harten Bandagen auftreten. Derart lange auf die Vergütung warten zu müssen, ist eine Zumutung. Wenn der Richter sollte so lange auf sein Gehalt warten... 
Re: PKH-Liquidation wird nicht bezahlt
Verfasst: 07.05.2010, 08:59
von lucy1510
13 hat geschrieben: Wenn der Richter sollte so lange auf sein Gehalt warten...
Genau das sagen wir auch. Das ist echt eine Frechheit. Denen müsste man das einfach vom Gehalt abziehen und erst dann ausbezahlen, wenn wir auch unser Geld haben. :twisted: