PKH-Abrechnung und Anrechnung der Geschäftsgebühr

[13]

Wir haben in den Fällen immer auf den Beschluss des BGH vom 02.09.2009, AZ II ZB 35/07 verwiesen, in dem beschlossen wurde, dass § 15a RVG auch für Altfälle gilt und dann wurde uns auch die volle PKH ausgezahlt.

Das ist überhaupt keine Garantie, dass man die volle VG durchbekommt. Mein Obergericht und damit der gesamte OLG-Bezirk hat sich ausdrücklich gegen den II. Senat des BGH gestellt und damit wird weiterhin angerechnet, auch bei PKH-Vergütung. Wenn das euer Obergericht genauso sieht, ist eine Beschwerde frist-, form- und sinnlos.

[skugga]

Wir haben in den Fällen immer auf den Beschluss des BGH vom 02.09.2009, AZ II ZB 35/07 verwiesen, in dem beschlossen wurde, dass § 15a RVG auch für Altfälle gilt und dann wurde uns auch die volle PKH ausgezahlt.

Das ist überhaupt keine Garantie, dass man die volle VG durchbekommt. Mein Obergericht und damit der gesamte OLG-Bezirk hat sich ausdrücklich gegen den II. Senat des BGH gestellt und damit wird weiterhin angerechnet, auch bei PKH-Vergütung. Wenn das euer Obergericht genauso sieht, ist eine Beschwerde frist-, form- und sinnlos.

Nicht nur Deines. Ich hab mal beim Thüringer OLG schmerzhaft auf die Ohren bekommen diesbezüglich, und der einzige Honig, den ich daraus noch saugen konnte, war eine Veröffentlichung in der JurBüro... Gerade bei der PKH-Vergütung war und ist das mit der Anrechnung noch chaotischer als so schon.