PKH-Festsetzung ArbG

[Cleopatra]

guten morgen,

folgender sachverhalt:

1. Kündigungsschutzklage, danach Terminierung.
2. Klageerweiterung (Forderung 1Monatsgehalt)
3. danach Vergleich schriftlich abgeschlossen + Feststellung durch das Gericht beantragt (im Vergleich enthalten ist das Ende des Arbeitsverhältnisses, Entgeltfortzahlung, Abfindung, Urlaub, Zeugnis)

ich müsste jetzt die festsetzung der PKH-Gebühren beantragen.
jetzt bin ich mir nicht ganz sicher welchen SW ich für den Vergleich nehmen soll?

könnte mir da jemand vllt schnell helfen...

[Liesel]

Wenn du über PKH abrechnen willst, mußt du vorher Streitwertfestsetzung beim Gericht beantragen. Ohne diesen wird es schwierig sein, daß überhaupt PKH-Gebühren festgesetzt werden.

[jojo]

Habt ihr PKH für den Mehrvergleich beantragt ? Bei mir gibts sonst nix für den Mehrvergleich.

3 x + 1 x (anhängig), Hohe der Entgeltfortzahlung und des Urlaubs drauf, Zeugnis hier 1/2, weil Mitnahmeeffekt.

[LuzZi]

Im Zweifelsfall würd ich den Streitwert festsetzen lassen.

[Cleopatra]

soo der streitwert wurde jetzt festgesetzt einmal fürs verfahren x € und einmal für den vergleich y €.

1,3 VG SW für den verfahren X
1,2 TG SW Verfahren + Vergleich X+Y
1,0 EG SW Vergleich Y
Ausl. Mwst

Richtig so?

[jojo]

0,8 für (Y-X)
1000 für (Y-X)
1003 für X
jeweils 15 III RVG

[Cleopatra]

0,8 für (Y-X)
1000 für (Y-X)
1003 für X
jeweils 15 III RVG

verfahren: 4.291,60 €
Vergleich: 5.704,40 €
differenz: 1.412,80 €

1,3 VG Nr. 3100 4.291,60 €
0,8 VG Nr. 3101 Nr. 2 1.412,80 €
1,2 TG nr. 3104 5.704,40 ??
1,0 VG 1003 4.291,60 €
1,5 VG 1000 1.412,80 €
überprüfen ob gekürzt werden muss.

so ok ??

[jojo]

[Cleopatra]

danke