PKH bewilligt im Sozialrecht

bettl · #1

Hallo Ihr Lieben

kann mir jemand sagen, ob es richtig ist, dass das Gericht bei bewilligter PKH hergehen kann und sagen kann, dass die Gutachterkosten (Antrag § 109 SGG) nicht mit umfasst wären.

Unser Mandant soll jetzt mit bewilliger Prozesskostenhilfe 3000,00 € Vorschuss für ein Gutachten einzahlen.

Das kann ja wohl nicht sein?

jacqueline k · #2

Nein, da werden die das übersehen haben mit dem PKH, ruf da einfach mal an, dann werden sich die 3000 EUR Vorschuss in Luft auflösen

bettl · #3

Ne die habens nicht übersehen. Total komisch.

Die Schreiben nämlich in dem Schreiben das die Prozesskostenhilfe die Gutachterkosten nicht umfasst..

jacqueline k · #4

Na das ist ja echt komisch? Wie kommen die denn darauf?

bettl · #5

Naja Gründe haben Sie kein angegeben

ich hät aber glaub ich jetzt ein Urteil gfunden, welches im RVGReport 2007 steht, den hab ich jetzt leider nicht

hast du den zufällig?

jacqueline k · #6

nee, den habe ich hier leider auch nicht, kann dir nur mit Juris dienen

bettl · #7

Schade

*g* aber Danke trotzdem