Mein Chef hat mir die Aufgabe gegeben, herauszufinden, welche Gebühren er abrechnen kann, und zwar im folgenden Fall:
Es ist ein Beschluss ergangen, wonach unser Mandant an seine Ex-Frau zahlen muss. Hierbei handelt es sich um offenstehende Erstattungsbeträge aus dem Realsplittingsverfahren.
Bis hier ist alles klar:
1,3 Verfahrensgebühr
1,2 Terminsgebühr (Termin hat stattgefunden)
Pauschale
16 %
Jetzt kommt das Problem:
Nachdem der Beschluss ergangen ist, aber noch vor Ablauf der Einspruchsfrist, hat mein Chef mit dem Anwalt der Ex-Frau telefoniert und sie haben sich darauf geeinigt, dass die Ex-Frau solange keine ZV einleitet, bis nicht geklärt ist, ob die Ex-Frau Erstattungsansprüche aus dem Steuerbescheid bekommt (sie hat die Steuererklärung abgegeben und wartet auf den Steuerbescheid).
Das heißt, er hält die ZV sozusagen solange zurück, bis bekannt ist, ob die Beträge miteinander verrechnet werden können (Betrag aus dem Beschluss & Steuerbescheid Ex-Frau). Wir haben im Gegenzug auf den Einspruch verzichtet.
Lösen diese Gespräche/Verhandlungen nach dem Rechtsstreit weitere Gebühren aus?
Ich habe gelesen, dass man eine 0,3 Nr. 3309 hätte geltend machen können, wenn der Gegenanwalt uns zur Zahlung aufgefordert hätte. Aber dazu kam es erst gar nicht.
Ich hoffe, jemand hat damit Erfahrung und kann mir helfen
Im Internet habe ich bisher dazu leider nichts gefunden. Vorab schon einmal VIELEN DANK!
LG JusyD
