Terminsgebühr bei Versäumnisurteil

zmaus2003 · #1

Hallo Ihr Lieben,

habe folgendes Problem:

VU ergangen, da Gegner zum Termin nicht erschienen ist
lt. Protokoll wurde zum Streitwert verhandelt

0,5 oder 1,2 Terminsgebühr?? Was würdet Ihr sagen.

LG Nadine

Nadaa · #2

Ich würde eine 1,2 ansetzen wenn schon protokolliert wurde, dass verhandelt wurde. Monieren können die immernoch

zmaus2003 · #3

ist ja mein Problem - das Gericht hat bereits moniert, mit der Begründung, dass nicht zur Sache verhandelt worden ist ;(

Adora Belle · #4

Das wär ganz super, wenn du sowas schon im Sachverhalt schreiben würdest.

Das Gericht liegt m.E. falsch. Der Gesetzestext lautet:

Wahrnehmung eines Termins, in dem ... lediglich ein Antrag auf Versäumnisurteil, Versäumnisentscheidung oder zur Prozess-, Verfahrens- oder Sachleitung gestellt wird.

Es ist keine Verhandlung zur Sache erforderlich, sondern eben nur mehr als die o.g. Anträge. Auch die Erörterung zum Gegenstandswert reicht da aus.

Maddien · #5

Eine Erörterung des Streitwerts dürfte auch eine Befassung mit den gestellten Anträgen beinhalten, sodass nicht nur ein Antrag auf VU gestellt wurde -> 1,2.

Nur meine Einschätzung ohne Belege