Terminsgebühr nach Telefonat mit Gegner

[Frau Cindy]

Grundsätzlich weiß ich, dass es für ein Telefonat zwischen Anwalt und Gegenseite, das auf die Erledigung des Rechtsstreits gerichtet ist, eine volle Terminsgebühr gibt. Trotzdem reduziert mir die Rechtspflegerin die Gebühr auf 0,5, weil die Voraussetzungen nicht vorlägen. Ein Telefonat ergab, dass sie der Meinung sei, dass auf der Gegenseite ein Rechtsanwalt das Gespräch hätte führen müssen, damit wir die Terminsgebühr in voller Höhe verdienen. Habe ich jetzt etwas verpasst? Dann könnte ich ja ohne Anwalt auf der Gegenseite nie irgendwelche Gebühren verdienen.

Gibt es da irgendetwas das ich übersehen habe?

[13]

Da hätte ich ja gleich mal nach etwaigen Quellen für die gerichtliche Ansicht gefragt. Wenn ich mir die Norm ansehe...

Teil 3 Vorbem. 3 III VV RVG

(3) Die Terminsgebühr entsteht für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins oder die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts; dies gilt nicht für Besprechungen mit dem Auftraggeber.

...kann ich nämlich bezüglich einer (doppelten) "RA-Bedingung" nichts finden. Ihr macht die Gebühr geltend, auf eurer Seite ist ein RA tätig gewesen.

Eine anders lautende Quelle/Entscheidung würde mich auch interessieren.

[Frau Cindy]

Dankeschön, hätte ja sein können, dass ich nicht mehr auf dem Laufenden bin.

Dann werde ich mal mit dem RA wegen einer Beschwerde sprechen.

[AliceImWunderland]

Da mus ich 13 Recht geben. Wenn in einem gerichtlichen Verfahren die Gegenseite nicht anwaltlich vertreten ist, fallen ja trotzdem die Gebühren in normaler Höhe an. Wenn man der Ansicht der Rechtspflegerin in deinem Fall folgt, dann müssten ja die Verfahrensgebühr und Terminsgebühr in einem Verfahren, wo der Gegner sich selbst vertritt, dann auch gekürzt werden.

[13]

Da mus ich 13 Recht geben.

[Frau Cindy]

Zwischenzeitlich liegt mir der Beschluss des OLG vor. Es ist zwar meiner Meinung, dass aufgrund des Sachverhalts eine Terminsgebühr in Höhe von 1,2 entsteht, jedoch nicht erstattungsfähig ist.

Grund ist hier allerdings, dass der Schuldner bereits vor Klageeinreichung eine Ratenzahlung angeboten hat, diese aber nicht einhielt. In dem nach Klageeinreichung geführten Telefonat ging es wiederum um den Abschluss einer Ratenzahlung, allerdings war dieses Gespräch nach Meinung des OLG nicht notwendig und deshalb die Terminsgebühr von 1,2 nicht erstattungsfähig.

Habe ich also Recht bekommen und trotzdem verloren.

[Pitt]

- Kopf hoch, Du hast es wenigstens versucht und beim nächsten Mal wird die Rechtspflegerin nicht mehr behaupten, eine Terminsgebühr entstehe nicht, wenn der RA mit dem Gegner direkt spricht. Du hast quasi einem zukünftigen Antragsteller eine Hürde aus dem Weg geräumt.

[13]

ehrlich gesagt: Bei der OLG-Lösung verbleibt bei mir ein schales Gefühl, aber die Herren sind ja immer schlauer...

für das Feedback!