Kostenfestsetzungsantrag

[esprit]

Kann mir jermand bei einem Kostenfestsetzungantrag helfen?

Ich wurde als Pflichtverteidiger beigeordnet und die erste Instant wurde abgerechnet und wir haben Berufung eingelegt.

Berufung wird nunmehr zurückgenommen.

Kann ich nochmals die Grundgebühr abrechnen, da es ein neuer Sachverhalt, Berufung ist?
Dann die Verfahrensgebühr ist klar
Und 4141 Abs.1 S. 3 würde ich andenken, da ich an der Rücknahme der Berufung mitgewirkt habe, oder?
Vielen Dank für Beiträge.

[Adora Belle]

Keine GG, die Einarbeitung in den Sachverhalt ist schon in 1. Instanz erfolgt. Verfahrensgebühr kann abgerechnet werden. 4141 auch, sofern Du früher als 2 Wochen vor Termin zurückgenommen hast.

[Pilgrim]

Die Grundgebühr entsteht nur, wenn man im Berufungsverfahren erstmalig mandatiert wird.

[Anahid]

Die Grundgebühr ist nur einmal anzusetzen. Für die Berufungsinstanz kann die nicht noch einmal angesetzt werden, wenn man erstinstanzlich bereits tätig war.

Den Anfall der 4141 seh ich hier nicht. Du befindest Dich doch bereits in der Berufung, was ja zeigt, dass die Hauptverhandlung erstinstanzlich stattgefunden hat.

[Adora Belle]

Den Anfall der 4141 seh ich hier nicht. Du befindest Dich doch bereits in der Berufung...

In der Berufungsinstanz wird natürlich die Berufungs-HV vermieden. Die HV erster Instanz ist dafür irrelevant.

[Anahid]

Danke für den Hinweis Adora. Ich mach hier kein Strafrecht. Hätte es aber für logisch empfunden, dass diese Gebühr nur erstinstanzlich anfallen kann. So kann man sich irren. Bin ich froh, dass Du unsere Strafrechtgöttin bist.

[esprit]

4141 sieht doch auch eine Gebühr bei der Mitwirkung einer Rücknahme eines Rechtsmittel vor, die kann geltend gemacht werden.

Vermeidung Hauptverhandlung habe ich auch eher Bedenken.

[Soenny]

Bedenken habe ich eher wegen des Users esprit, erinnert mich an was, deshalb bis zur Klärung erst mal