Kosten des Verfahrens trägt Staatskasse

[Randfichte72]

Hallo liebe Forenos,

es liegt wohl am Freitag, aber ich hab hier gerade ein Denkproblem:

OWl-Verfahren vor Behörde, jetzt Beschluss vom AG. (Verkehrsordnungswidrigkeit). Dort steht:


.... wird das Verfahren gem. § 47 II OWIG eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse.

Heisst das, auch unsere RA-Kosten und ich kann die jetzt beim AG anmelden?

Danke für Eure Antworten!

[Tine Dea]

Genau das heißt es Randfichte

[Randfichte72]

ok, dann mache ich mal noch die Rechnung! Danke