habe hier eine Konstellation, die hatte ich bisher nicht. Schriftliches Verfahren. Es fand kein Termin statt. Es wurde ein Vergleich schriftlich vom AG protokolliert. Diese Gebühr sollte ich abrechnen. Im Netz steht, es entsteht trotzdem eine Terminsgebühr? Ich stehe auf dem Schlauch
Habe jetzt 3100 und 1003 aufgeschrieben. RAM kann die Protokollierung nur iVm 3104
Terminsgebühr ohne Termin?
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Die TG entsteht auch im schriftl. Verfahren wenn für das Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist und wenn die Parteien zuvor ihr Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren erklärt haben. Ohnehin stünde euch in dem Fall die TG zu, weil durch den geschlossenen Vergleich der Rechtsstreit ja beendet wurde.
https://www.iww.de/rvgprof/archiv/zivil ... ren-f22621
Zum Nachlesen
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Zuletzt geändert von mücki am 24.07.2020, 09:53, insgesamt 1-mal geändert.
Dumme Gedanken hat jeder, nur der Weise verschweigt sie. Wilhelm Busch
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Danke
und die Protokollierungsgeb. kommt noch on top? oder "nur" die 3104?
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Jepp, beim Vergleich nach 278 gibt es eine TG.
Für die einen ist es die US-Wahl, für den Rest der Welt ist es 9/11
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Sind in dem Vergleich nichtrechtshängige Ansprüche enthalten? Dann bekommst du die 3101 + 1000 für diesen Teil, sonst bleibt es bei 3100 + 3104 + 1003.
Zuletzt geändert von mücki am 24.07.2020, 09:59, insgesamt 1-mal geändert.
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Danke! nein @ mücki, war alles rechtshängig. LG