PKH u. nicht beigeordneter UV

Fragen rund um die neuen Rechtsanwaltsgebühren nach RVG ab 01.08.2013
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Sarah213
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#1

05.06.2018, 14:33

Hallo,

wir haben einen Unterbevollmächtigten für einen Termin bestellt und ihn auch im Telefonat und im Schreiben darauf hingewiesen, er möge sich beim Gericht zur Prozesskostenhilfe beiordnen lassen; er als Hauptbevollmächtiger und wir als Korrespondenzanwälte.

Nachdem wir unsere Gebühren abgerechnet hatten, meldeten sich die Unterbevollmächtigten und baten darum, die Sache abzurechnen. Auf Nachfrage, in welcher Höhe dort Prozesskostenhilfegebühren gezahlt wurden, teilte man uns mit, dass ein ehemaliger Anwalt der Kanzlei vergessen habe, sich beiordnen zu lassen.

Die unterbevollmächtigte Kanzlei vertritt nun die Auffassung, dass wir die Kosten der Unterbevollmächtigten mit festsetzen lassen sollen, was aus unserer Sicht - auch mangels Beiordnung - nicht möglich ist.

Wir können aus unserer Sicht nun nur noch die fiktiven Reisekosten abrechnen.

Wenn wir jetzt aus diesen Kosten mit den Unterbevollmächtigten abrechnen ist uns ja ein "Schaden" entstanden, der durch uns nicht zu vertreten ist. Wir haben auf die Beiordnung hingewiesen.

Wie muss hier eine Abrechnung aussehen?

Im Zweifeflsfalle würde eine Gebührenteilung aus 1,3 Verfahrensgebühr und 1,2 Terminsgebühr vorgenommen. Wie es sich dann mit den fiktiven Reisekosten verhält, bin ich mir unsicher.

Vielleicht habt ihr einen Tipp.

Lieben Dank

Sarah
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Anahid
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#2

05.06.2018, 15:14

Fiktive Reisekosten gibt es in der PKH soweit ich weiß (ich mach hier keine) nicht. Entweder sind Reisekosten entstanden oder nicht. Definitiv ist eine nachträgliche Beiordnung für einen Korrespondenzanwalt/Terminvertreter nicht möglich.

Vorliegend können m.E. nur die Verfahrensgebühren eines vor Ort ansässigen Rechtsanwalts über PKH abgerechnet und geteilt werden. Hinsichtlich des Euch durch die Unterlassung der Kollegen entstandenen Schadens: das klär bitte in Deiner Kanzlei; fällt m.E. schon unter Rechtsberatung.
:katze2 Jeder Tag ist ein Geschenk ... aber manche sind einfach grottenschlecht verpackt. :katze1
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