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Verfasst: **26.04.2017, 09:08**

Hallo zusammen,
nach Nutzung der Suchfunktion habe ich etwas zu dem Thema gefunden, was mich allerdings nicht wirklich weiterbringt, da ich soweit auch schon war. Folgender Sachverhalt:
Wir haben gegen eine Gesellschaft diverse MB-Anträge gestellt. Diesen wurde so nach und nach auch widersprochen. Nun zum Problem: Anfang April wurde im HR eingetragen, dass der seinerzeit aktuelle GF aus der Gesellschaft ausgeschieden ist, ein neuer GF wurde nicht benannt. Nun sind aber noch nach dem Zeitpunkt der Eintragung (und es ist ja davon auszugehen, dass die Gesellschaft schon länger "führungslos" ist) Widersprüche beim Gericht eingegangen.

Ich weiß, dass ich beim Mahngericht prüfen lassen kann, wer Widerspruchsführer ist. Was ich gerne wissen würde ist:
Wie geht die Sache weiter, wenn der Widerspruch im Prinzip unzulässig ist, da der Widerspruchsführer keine Widerspruchsbefugnis hat?

Ich hoffe ihr könnt mir helfen, bin nämlich schon fast am verzweifeln, weil ich nicht wirklich was dazu finde.

Verfasst: **26.04.2017, 09:20**

Wenn die Unterschrift von einer nicht vertretungsberechtigten Person stammt, sind die Widersprüche ungültig. Dann leben die Mahnverfahren wieder auf und es kann VB beantragt werden.

Verfasst: **26.04.2017, 09:35**

Ok, vielen Dank schon mal. Das war eine der Varianten, die ich im Kopf hatte. Aber wie komme ich zu diesem Ergebnis? Durch die erwähnte Überprüfung des Widerspruchsführers und anschließende Mitteilung an das Mahngericht? Oder muss die Abgabe der Verfahren veranlasst und mit der Anspruchsbegründung ein entsprechender Antrag gestellt werden?

Verfasst: **26.04.2017, 09:44**

Doe Abgabe des Verfahrens musst Du auf jeden Fall veranlassen. Die Feststellung, ob die Unterschrift rechtswirksam geleistet wurde, trifft das Mahngericht nicht.

Und dann musst Du halt angeben, dass hier - aufgrund der Tatsache, dass im Handelsregister kein Geschäftsführer eingetragen ist - davon auszugehen ist, dass der Unterzeichner des Widerspruchs nicht vertretungsberechtigt ist. Die Antragsgegnerin soll sich dazu äußern. Grundsätzlich ist ja nicht nur ein Geschäftsführer zeichnungsberechtigt, sondern z.B. auch ein Prokurist oder - wenn die Gesellschaft keinen Geschäftsführer hat - ein Gesellschafter.

Verfasst: **26.04.2017, 09:49**

Vielen herzlichen DANK! Du hast mir gerade den Tag gerettet

Verfasst: **14.12.2022, 15:23**

Huhu ich muss das Thema einmal aufgreifen. Ich habe hier auch eine führungslose GmbH. Ich soll jetzt einen MB beantragen und die Gesellschafter als Vertretung mit aufnehmen. Hat das jemand schon mal gemacht, gabs da Monierungen?

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unzulässiger Widerspruch im Mahnverfahren

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Re: unzulässiger Widerspruch im Mahnverfahren

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