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Pfändung von Namensrechten
Verfasst: 27.05.2009, 09:11
von grete
wer kennt sich mit Pfändung von Namensrechten aus? Wie soll der Antrag aussehen? Geht die Pfändung nur gem. § 857 oder muss ich den Antrag i. V. mit § 811 ZPO stellen.
Mandant möchte nur die Namensrechte sichern.
Verfasst: 27.05.2009, 09:27
von StineP
M.M.n. nur § 857
Verfasst: 27.05.2009, 09:37
von grete
M. E. auch, Kollegin ist anderer Meinung.
Kann mir jemand beim Antrag helfen? Mir liegt zwra das Formularbuch vor, hilft mir aber nicht weiter.
Verfasst: 27.05.2009, 09:43
von StineP
dann mal konkreter für den fall - namen von was?
Verfasst: 27.05.2009, 09:56
von grete
Das ist egal. Es geht um ein Brauhaus. Mandantin möchte sich schnellstmögilich die Namensrechte sichern.
Verfasst: 27.05.2009, 10:40
von grete
Kann mir niemand helfen?
Verfasst: 27.05.2009, 10:56
von Xuka
ich hab mir mal ein paar Gedanken gemacht und zwar:
Pfändbar ist ein Anspruch nur insoweit, als er übertragbar ist (§ 851 ZPO).
Nach § 23 HGB kann die Firma, also der Name des Unternehmens, nur veräußert werden, wenn auch das Handelsgeschäft mitveräußert wird.
Daher denke ich, dass der Name des Unternehmens allein nicht pfändbar ist.
Verfasst: 27.05.2009, 11:03
von -dus-
Liegt eventuell eine Marke (deutsche, europäische) vor?
www.dpma.de
www.oami.eu