PKH-Beschränkung?

[Steffen]

Hallo allerseits,

hatten heite eine interessante Diskussion auf Arbeit über einen Artikel aus der Süddeutschen Zeitung.
2 kurze Auszüge:
" ...Gesetzentwurf der Länder BW und NS im Bundesrat vorgelegt,....Bundesrat (DS 250/06) hat ihn verabschiedet und dem Bundestag zugeleitet,... Titel: Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die PKH."
"PKH erhält nur noch der, der auch Anspruch auf Sozialhilfe (Anmerkung: also nicht mal SGB II Empfänger) hat- nach akribischer Ausforschung aller Sozial-und Finanzdaten. Alle anderen müssen sehen, wie sie zu ihrem Recht kommen...; Notfalls soll man auch seine Altersvorsorge verscherbeln müssen, um einen Prozess zu finnazieren. Und wenn ein Rechtssuchender den Prozess, für den ihm PKH gewährt wird, gewinnt, dann muss er künftig den Gewinn an den Staat abführen."

Wie ist das bei euch so, habt ihr viel PKH-Fälle. Was hätte das für Auswirkungen. Also wir hier schätzen ein, dass ungefähr 30-40 % der Anwälte bei uns dann zumachen könnten. Wir selber haben ca. 50 % Fälle mit PKH.
Wenn das so kommten sollte, dann wird ja auch der Markt für uns noch enger.
Sollten wir unseren Chefs nicht Druck machen, dass die über ihre Kammern Lobbyarbeit machen um das zu verhindern?
was meint Ihr?

LG Steffen

[Blockflöte]

Uff, das wär der Hammer! Was die lieben Politiker sich alles ausdenken....


Ich werd mal meine Chefin darauf ansprechen, wenn sie aus dem Urlaub zurück ist. Wir machen viel Familiensachen und da gibt es eh schon häufig viel zu wenig Kohle für die viele Arbeit. So richtig fette Scheidungen kommen doch sehr selten vor.

Worüber sich hier alle aufregen ist auch die Beratungshilfe. Da wird in dem Beratungshilfeschein geschrieben: Beratung über Trennung, Scheidung, Unterhalt, Sorgerecht, pipapo. Das soll dann alles auf einen Schein laufen. Und dann wird womöglich noch gekürzt, weil der Vegleich keiner ist etc. Oder es wird erst gar kein Schein rausgerückt, weil der Mandat nicht [highlight=red]vor[/highlight] der Beratung gekommen ist.

Ja ja, die Anwälte habens auch nicht immer leicht.

[Annile]

Also ich sags ganz ehrlich.. bei uns werden PKH-Mandanten zu 98 % abgelehnt.. es rutscht immer mal wieder einer durch.. aber die wollen die Chefs nunmal nich haben...

[Chrissy Feldy]

Unsere Kanzlei, wo ich tätig bin, hat hauptsächlich PKH-/Beratungs-Mandate. Wir würden wohl zu den Kanzleien gehören, die dicht machen könnten, wobei wir auch so schon rumknapsen.

Werde es mal zur Sprache kommende Woche bringen.

[kasmo]

also, bei uns würde ohne pkh und beratungshilfe auch sehr wenig laufen.

Momentan ist es sehr krass, weil alle ihre SGB II Leistungen einklagen und die bekommen das eben logischerweise alle.

Komische Regelung, ich meine, wie sollen die Leute dann z.B. ihre Scheidung bezahlen?

Andererseits ist es an sich schon keine schlechte idee, da viele Mandanten, die PKH usw. bekommen wegen jedem Mist zu uns kommen - was "zahlende" Kunden sich vielleicht zehnmal vorher überlegen...

[Schnecke]

Ich habe damit zum Glück keine Probleme, mein Chef nimmt in der Regel keine PKH-Sachen an!

EDIT: Aber trotzdem finde ich so etwas unmöglich ist bin auch
unsere Politiker haben nichts besseres zu tun, als den Armen das Geld aus der Tasche zu ziehen, anstatt sich mal die Diäten zu kürzen, es ist immer der gleiche Mist!

[Steffen]

@ Blockflöte
Das Problem mit den Beratungsscheinen haben wir auch zur genüge. Tlw. reichen die Amtsgerichte schon gar keine mehr aus, das finde ich aber auch nicht richtig. Schließlich haben die Leute auch ein Recht auf Beratung. Meistens schicken wir die leute dann jnochmal zum AG und lassen je nach Vorgang getrennte BS beantragen. Wenn die dann abgelehnt werden, reichen wir selber die Anträge ein. dann klappt es meistens. Und wenn nicht, wird gestritten. zur Zeit sogar mit nem Gerichtspräsidenten.
Ehrlich, wie sollen die Leute denn durchsehen bei dem ganzen Hick-Hack z.B. beim SGB II. Die Ämter u.s.w. tuns doch auch nicht. Also da steht meiner Meinung nach jedem beratung zu.

@kosmo
Recht hats Du, mache kommen wirklich wegen jedem Mist. Aber ehrlich, wenn man sich einen teil der Leute ansieht, brauchen die ja auch bei allem Beratung, weil sie tlw. selber nichts mehr hinbringen.

[Gast]

Habt ihr schon mit euren Chefs drüber gesprochen? Mich täte mal interessieren, was die dazu sagen.

[Melanie]

Ist bei uns auch so, überwiegend Familienrecht, also Scheidungen usw. Die Pkh-Gebühren sind ja schon ziemlich gering und von diesen hält sich unsere Kanzlei über Wasser. Sollten die Pkh-Bewilligungen weniger werden, haben ich und meine Kolleginnen mit Sicherheit ein großes Problem.