TG bei außerger. Besprechung ohne Gericht
Verfasst: 06.06.2017, 18:14
LS
Ein RA wirkt an einer "auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts" nur mit - und verdient damit eine TG nach § 2 II RVG -, wenn bei Beginn des Gesprächs eine Einigung der Parteien noch nicht erzielt worden war.
BGH, Beschl. v. 09.05.2017 – VIII ZB 55/16