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beschränkt persönliche dienstbarkeit

Verfasst: 21.10.2013, 13:46
von Jady
Hallo!

habe folgende beschränkt persönliche Dienstbarkeit zur Eintragung beantragt:

Der jeweilige Grundstückseigentümer des Vertragsobjektes verpflichtet sich, bei der Vorbereitung des Baugeländes die festgeschriebene Geländehöhe von * m NN in dem im anliegenden Lageplan gekennzeichneten Bereich einzuhalten.
Bei Nichteinhaltung der festgeschriebenen Geländehöhe verpflichtet sich der jeweili-ge Eigentümer, die Ersatzmaßnahmen der Gemeinde ... für eine ordnunge-mäße Herstellung der Oberflächenentwässerung auf dem Vertragsobjekt zu dulden.

Jetzt sagt das Grundbuchamt, dass die Verpflichtung eine festgeschriebene Geländehöhe einzuhalten, nicht Inhalt einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit sein kann. Was mache ich in dem vorliegenden Fall? Hat jemand eine Idee?

Re: beschränkt persönliche dienstbarkeit

Verfasst: 21.10.2013, 15:06
von Jupp03/11
aufschiebend bedingte Dienstbarkeit (Duldung der Herstellung der Oberflächenentwässerung) für die ...

Alles weitere als schuldrechtliche Verpflichtungen fassen, die nicht dinglicher Inhalt der Dienstbarkeit sind.