Beglaubigte Abschrift Handelsregisterauszug

[Hussel]

Ich sehe auch nicht den Bescheinigungscharakter, lasse mich aber gern eines Besseren belehren

[Manfred Fisch]

Die Formulierung lautet doch:

Aufgrund heutiger Einsicht in das elektronische Handelsregister bescheinige ich hiermit, dass die Angaben in der vorstehenden Fotokopie mit den Eintragungen im Handelsregister übereinstimmen.

Oder? Wenn das keine Bescheinigung ist...

PS.: Siehe übrigens: Streifzug, 7. Auflage, Rz. 223

[Pepsi]

aber nicht in dem Sinne wies es in § 150 steht

[Manfred Fisch]

Was genau meinst Du denn? Im § 150 KostO steht nur, dass der Notar für Bescheinigungen die darin bestimmt Gebühr erhält. Wie die Bescheinigung aussieht (also entweder: Ich bescheinige, dass das, was im Ausdruck steht stimmt oder: Ich bescheinige, dass ... - und dann eine komplette Auflistung aller Tatsachen vorgenommen wird) ist für die Kostenbestimmung nicht entscheidend.

Welchen Sinn siehst Du denn im § 150 KostO sonst, den ich nicht erkenne?

[Pepsi]

na ist es denn eine Bescheinigung nach § 21 I Nr. 1 oder Nr. 2??

[Pepsi]

vielleicht kann ja auch der liebe Revisor was dazu sagen

[mabo]

Vielleicht müsste man bei jedem Fall konkret überlegen, zu welchem Zweck die Bescheinigung gemacht wird. Überreicht man den Auszug dem (fremden) Gericht als Vertretungsnachweis käme § 21 I in Frage, benötigt man ihn als Rechtsnachfolgebescheingung § 21 II. Benötigt man ihn aus beiden Gründen, dann § 21 I und 21 II.

Wenn aber die Firma einen solchen Registerauszug benötigt, könnte auch § 147I in Frage kommen:"Für die Einsicht in öffentliche Register und für eine im Auftrag des Beteiligten erfolgte Mitteilung über den Inhalt..."
Wir rechnen zur Zeit generell nach § 147I ab; vielleicht nur, weil wir es nicht besser wissen...

Habe auch schon mal an § 50 (Tatsachenbescheinigung) gedacht...

§ 55 scheidet für mich auch aus.

[Pepsi]

hm 147 I is ne gute Idee..