Änderung des GS-Rechts des BGB zum 19.08.2008

[Jupp03/11]

Ein kurzer Hinweis für die Notariatsmitarbeiter:

Durch das Risikobegrenzungsgesetz (BGBl. 2008 I, S. 1666 ff.) sind sowohl im Bereich des Verbraucherdarlehensvertragsrechts als auch im Bereich des Grundschuldrechts des BGB Änderungen vorgenommen worden. Das Gesetz wurde am 18.08.2008 veröffentlicht und trat bzgl. der Änderungen im BGB bereits am 19.08.2008 in Kraft. Für die notarielle Praxis besonders wichtig ist § 1913 Abs. 2 S. 2 BGB n.F. Hiernach ist (nur) bei Grundschulden zur Sicherung einer Geldforderung die Vereinbarung einer sofortigen Fälligkeit der Grundschuld oder einer Kündbarkeit der Grundschuld mit einer Frist unter 6 Monaten nicht mehr zulässig (so aber wohl noch die gängigen Grundschuldformulare der Banken und Sparkassen; für das Schuldanerkenntnis gilt diese Regelung
nicht). Diese Vorschaft gilt für alle Sicherungsgrundschulden, die nach dem 19.08.2008 bestellt worden sind (Art. 229 § 18 Abs. 3 EGBGB).

Weitere Informationen zu diesem Geetz findet man auf www.dnoti.de.

Vielleicht ist dieses einzelnen noch nicht bekannt.

[Gruftie]

Danke Jupp! War mir noch nicht bekannt

[Zonnie]

Bei uns kamen schon die ersten Monierungen vom Grundbuchamt, die Grundschulden zu ändern...

[Pepsi]

d.h. wenn da drin steht ist sofort fällig ist das "falsch"?

[Jupp03/11]

ja

[Pepsi]

ups, na da bin ich ja mal gespannt.. muss ich mal drauf achten

und das geht jetzt erst mit einer Frist von mind. 6 Monate?? ab Eintragung, Bestellung..?!

und ihr hattet schon Monierungen?

[Zonnie]

Ja wir hatten schon Monierungen... Ich guck mal morgen wie wir grad die Nachträge schreiben und poste es dann hier

[Pepsi]

jupp ich wollte grad den § lesen, der ist wohl falsch, das ist ja FamR... guck doch bitte nochmal

[Pepsi]

aaah es heißt richtig § 1193 II S. 2 BGB

[Pepsi]

komisch wir haben 17/2008 DNotI Report noch gar nicht.. jedenfallsn icht auffindbar.. habt ihr den schon?