Übertragung über ein Erbbaurecht

stef · #1

Hallo,

ich muss einen Entwurf vorbereiten über ein Erbbaurecht, also reine Übertragung, wo keine Gegenleistung gezahlt wird, zwischen den Eltern und Kind/ern. Da wir bisher nur Kaufverträge über Erbbaurechte hatten, bin ich mir unsicher, wie ich den Übertragungsvertrag anpassen müsste, außer dass natürlich kein Vorkaufsrecht für den Eigentümer besteht.

Falls mir jemand ein Muster überlassen könnte, wäre das klasse oder auch nur die Regelungen, die ich im Ü-Vertrag aufnehmen müsste.

Mir liegen hier leider gar keine Formularbücher vor, wo ich mal nachschlagen könnte.

Muss ich was bestimmtes beachten??

Gruß Steffi

rebru82 · #2

Ein Muster habe ich leider nicht da, aber du kannst dich ganz an dein Muster eines Kaufvertrages orientieren. Musst nur alle Regelungen, die mit dem Kauf zusammenhängen, weglassen und erwähnen, dass die Übertragungs schenkungsweise erfolgt. Also wie bei einem Schenkungsvertrag.

Wichtig ist ja auf jeden Fall, dass alle Vereinbarungen und Regelungen zum Erbbaurecht auf die Kinder übertragen werden und diese die Vereinbarungen übernehmen. Insbesondere sollten sie - wie auch beim KV - bestätigen, dass ihnen der Erbbaurechtsvertrag bekannt ist.

Pepsi · #3

der Erbbaurechtsnehmer muss doch zustimmen oder?

Jupp03/11 · #4

muss er auch bei einem Verkauf, ändert sich also insoweit gegenüber dem KV nichts, Es ist, wie beim KV auch, der Erbbaurechtsvertrag mit Datum und UR-Nr. anzugeben, natürlich auch ggf. Zusatzurkunden, sofern die UR-Nr. bekannt sind, der Eintritt in diese Urkunden ist zu erklären, weiterhin der jetzt aktuelle Erbbauzins im Vertrag mit Unterwerfung des Übernehmers unter die sof. ZV insoweit.
Schließlich sollte vor Entwurf die Restlaufzeit des Erbbaurechts geprüft werden und weiterhin die Angemessenheit des Erbbauzinses (ggf. alte Weizenklausel usw.)

stef · #5

Dann zunächst einmal vielen Dank, mit Euren Hinweisen sollte das eigentlich klappen. Ansonsten frage ich hier noch mal nach, falls ich auf ein Problem stoße. Jetzt muss ich aber erst mal auf die Daten warten, da erst noch ein Besprechungstermin stattfindet.