Verdienstausfall/Fahrtkosten - Gerichtskosten?

Tamia83 · #1

Hallo Ihr Lieben,

ich habe ein kleines Problem und konnte hier bislang noch keinen passenden Beitrag finden. =/

Kurze Sachverhaltsschilderung:

Rechtsstreit wurde durch Vergleich beendet. In diesem Vergleich wurde festgelegt, dass die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleiches gegeneinander aufgehoben werden.

Der Mandanten (Kläger) musste 4x nach HH fahren um Gerichtstermine wahrzunehmen, zu denen er persönlich geladen worden war.

Wir haben bei Gericht beantragt, die/den Fahrtkosten/Verdienstausfall des Mandanten festzusetzen. Daraufhin erhielten wir eine Verfügung, dass die Kosten gegeneinander aufgehoben worden sind und lediglich die Gerichtskostenausgleich beantragt werden kann und wir doch bitte unseren Antrag zurücknehmen möchten.

Jetzt steht die Diskussion hier im Raum, ob diese Auslagen vom Gericht zu tragen sind.

Ich tendiere zu Nein (wg. Kostenaufhebung) - Chef zu Ja (weil wegen sind ja Gerichtskosten). Arrrghhh ... nach sämtlichen Gesetzestexten und Berichten bin ich nun völligst verwirrt.

Adora Belle · #2

Die Parteikosten sind keine Gerichtskosten. Wie kommt der Cheffe darauf? Möglicherweise verwechselt er das mit Zeugenauslagen, weil die auch nach dem JVEG berechnet werden.

online · #3

Wie Adora Belle. Das JVEG ist lediglich die Berechnungsgrundlage. Die Fahrtkosten und der Verdienstausfall sind aber Parteiauslagen und von dieser selbst zu tragen. (Eine Ausnahme besteht, wenn die Partei ein so geringes Einkommen und Vermögen hat, dass sie Anspruch auf PKH ohne Raten hat, dann kommt evtl. die Zahlung der Reisekosten aus der Staatskasse in 'Betracht; das muss dann aber VOR dem Termin geltend gemacht werden. Da Verdienstausfall entstanden ist, gehe ich mal nicht davon aus, dass die Voraussetzungen dafür gegeben gewesen wären).

Tamia83 · #4

Guten Morgen und vielen lieben Dank für Eure schnellen Antworten!

Das hat mir schon weitergeholfen.