Streitwert bei Blindengeld im VerwG-Verfahren

[Anne8]

Moin, moin,

bin in meinem neuen Job angekommen und hab gleich ein Problem (- die haben hier kein Kostenkommentar) und meine Frist läuft Monatg ab:

Wonach richtet sich der Streitwert im Verwaltungsgerichtsverfahren, wenn es um die monatliche Leistung von Landesblindengeld geht. Die KostO greift nicht, soviel weiß ich schon.

Das Gericht hat das 10-fache des monatlichen Betrages angesetzt, aber nicht begründet. Das kann so ja nicht stimmen. Von Verzehnfachung hab ich noch nie was gehört. Allenfalls 12-facher Betrag.

Ich bin mir auch nicht sicher, ob § 42 Abs. 2 GKG greift, weil der ja wohl auf den Schadenersatzparagraphen zurückzuführen ist.

Was glaubt ihr? Bitte, bitte helft mir!

Eure Anne

[Anne8]

Keiner da, der sich mit sowas auskennt?

[el mirasol]

ich kenn mich jetzt zwar nicht wirklich aus, aber im 42 GKG steht doch 5fache Jahresbetrag, das kann also auch nicht sein, ist die Gesamtforderung vielleicht schon mit 10-fachen monatlichen Betrag abgegolten?

is dein Mdt. denn durch ne unerlaubte Handlung blind geworden? Oder verklagt er jetzt das Gericht auf Zahlung von Blindengeld?

Evtl. greift § 52 GKG?

Oder § 3 ZPO?

PS: wenn dir das hilft:
im § 9 Abs. 4 Gesetz über Landesblindengeld steht "Das Land erstattet die den Landkreisen und kreisfreien Städten entstehenden Aufwendungen mit Ausnahme der Verwaltungskosten."

ich hoffe du kannst deine Frist trotzdem einhalten!