Vergleich - Gerichtskosten

[Cori1985]

Hallo zusammen,

kurze Frage:

Eine Anwältin aus unserem Büro wüsste gerne von mir, ob sich bei einem gerichtlichen Vergleich auf jeden Fall die GK-Gebühr von 3 auf 1 reduziert. Oder kommt es darauf an, ob der Vergleichsschluss vor der mündlichen Verhandlung, in der mündlichen Verhandlung oder nach der mündlichen Verhandlung erfolgt ist?

Für Hilfe wäre ich dankbar!

Viele Grüße & schönen Feierabend,
Cori

[jenniver]

Wenn der Vergleich das gesamte Verfahren beendet, ermäßigt sich die Gebühr auf 1,0, Nr. 1411 KV GKG.

[online]

Es kommt nur darauf an, ob

1. durch den Vergleich der Rechtsstreit beendet ist (den genauen Gesetzeswortlaut schaue ich jetzt nicht nach, sorry), also nicht noch eine Kostenentscheidung gem. § 91 a ZPO ergehen muss und

2. ob vor dem Vergleich noch kein Urteil oder Versäumnisurteil ergangen ist.

Wenn alles erfüllt ist, insbesondere, dass es vorher kein VU oder Urteil gab, dann ermäßigt sich die Gerichtsgebühr auf eine einfache Gebühr.

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