FoReNo.de

Guten Morgen zusammen,

wir waren in einer nachbarschaftsrechtlichen Angelegenheit tätig, Schiedsverfahren, Vergleich.
Nun soll ich daraus volsltrecken und eine vollstreckbare Ausfertigung beim AG anfordern. Das geht doch aber gar nicht, das AG war doch da gar nicht beteiligt Fordere ich die vollstreckbare Ausfertigung beim Schiedsamt an?

DAnke für Eure Rückmeldung.

Hallo Randfichte,

vielleicht hilft Dir das weiter?

https://dejure.org/gesetze/ZPO/1062.html


Gruß
Hühnerhaufen

Ja, zuständig ist das OLG. Hier mal ein Muster, das evtl. auch weiterhilft:

Antrag
auf Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs


X ./. Y
(Prozessbevollm. auch angeben)


Wert: @ EUR


Namens und mit Vollmacht des Antragstellers beantrage ich

1. den Schiedsspruch vom .., erlassen in … durch den Schiedsrichter …, welcher den Antragsgegner gemäß Ziffer I.) des Schiedsspruchs verurteilt hat, an den Antragsteller … € nebst Zinsen in Höhe von … zu zahlen, für vollsteckbar zu erklären;

2. dem Antraggegner die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.


Begründung:
Für das Gericht überreiche ich als Anlage A1 den vom Unterzeichner beglaubigten im Antrag 1) genannten Schiedsspruch vom … .

Mit Schreiben vom …, beigefügt für das Gericht als Anlage A2, hat der Antragsteller die Forderung aus dem Schiedsspruch geltend gemacht. Zahlung ist nicht erfolgt.

danke!