Wie muss eine Zahlungsbestimmung nach BGB aussehen?

samsara · #21

Welches LG war das denn? AZ:?

katuscha · #22

samsara hat geschrieben:Welches LG war das denn? AZ:?

Landgericht Marburg, 3 T 87/16

samsara · #23

katuscha · #24

Es gibt jetzt ein BGH Urteil (VII ZB 58/15) das besagt, dass das Vollstreckungsgericht nicht befugt ist, eine vom Gläubiger vorgenommene Verrechnung an ihn geleisteter Zahlungen auf ihre Richtigkeit gemäß § 367 Abs. 1 BGB hin zu prüfen.

Kann ich jetzt irgendwie die Gerichtskosten für die Erinnerung und den Pfüb zurückerhalten?

icerose · #25

katuscha hat geschrieben:Kann ich jetzt irgendwie die Gerichtskosten für die Erinnerung und den Pfüb zurückerhalten?

da seh ich eher schwarz, Tuscha. Das mag für zukünftige Fälle helfen, aber rückwirkend wahrscheinlich nicht. Der Staat zahlt nix zurück.

Aber schon einmal Danke für den Hinweis.

katuscha · #26

Ich könnte mich echt ärgern, damals hatte ich kein Urteil gefunden.

icerose · #27

von wann genau ist es denn?
Und ja, ist sehr ärgerlich. Aber du drückst die Kosten dem Schuldner auf, richtig?

katuscha · #28

icerose hat geschrieben:von wann genau ist es denn?

Die Entscheidung vom LG war Anfang Mai und im Juni kam das BGH Urteil.

icerose hat geschrieben: Und ja, ist sehr ärgerlich. Aber du drückst die Kosten dem Schuldner auf, richtig?

Schön wärs

Geärgert hat mich nur, dass der zweite Pfüb von einem anderen Rechtspfleger erlassen wurde.

icerose · #29

katuscha hat geschrieben:dass der zweite Pfüb von einem anderen Rechtspfleger erlassen wurde.

das ist ja übel - möglich wäre der Zauber vorher nicht nötig gewesen...

katuscha hat geschrieben:Die Entscheidung vom LG war Anfang Mai und im Juni kam das BGH Urteil.

das ist genauso übel - Sch...timing

wie gesagt: Du wirst vom Gericht leider nichts zurückbekommen. Ich täte dem Schuldner die Kosten aufgeben - was kann bitte der Gläubiger dafür, dass das Gericht seine Kompetenzen überschreitet? Und würde der Schuldner zahlen, wäre die ZV nicht nötig und die damit verbundenen Kosten gar nicht angefallen.

katuscha · #30

Die Akte ist leider schon abgelegt, da nach dem zweiten Pfüb die Bank alles bezahlt hat und im Pfüb hatte ich die Kosten für das Erinnerungsverfahren nicht drin, da wir der Meinung waren, dass sie es rausstreichen, weil wir ja nach deren Meinung einen falschen Pfüb gestellt hatten.