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Hallo liebe Mitglieder,

ich stehe etwas - um genau zu sein sehr - auf dem Schlauch und erbitte eure Hilfe.

In einem Rechtsstreit wurde ein abschließender Vergleich geschlossen, wonach unsere Mandanten an die Gegenseite einen Geldbetrag leisten sollen, was zwischenzeitlich unstreitig auch geschehen ist.
Die Gegenseite hat sich verpflichtet, auf Verlangen unserer Mandanten eine Grunddienstbarkeit für einen Überbau eintragen zu lassen.

Soweit so klar.

Nun ergibt sich folgendes Problem:

Bei dem gemeinsam von den Parteien wahrgenommenen Notartermin wies der Notar daraufhin, dass diese Grunddienstbarkeit, für den Überbau, auf Rangstelle 1 im Grundbuch eingetragen muss und vorberechtigte Banken regelmäßig auch kein Problem mit einem Rangrücktritt für eine solche Grunddienstbarkeit haben.
Nur die Schuldnerin hat ein Problem damit. Sie möchte das nicht. Aus Prinzip nicht.

Habt ihr Tipps, wie wir den Vergleich zwangsweise durchsetzen können und die unseren Mandanten zustehende Grunddienstbarkeit auf Rangstelle 1 eingetragen bekommen?
Habt ihr eventuell Mustervordrucke für mich?


Viele Grüße

Der Vergleichstext sollte wortwörtlich eingestellt werden.

Hallo Jupp,

hier der komplette Vergleichstext:

1. Die Beklagten (unsere Mandanten) zahlen als Gesamtschuldner an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 20.500,00 €. erledigt!

2. Damit sind alle in diesen Rechtsstreit eingeführten Ansprüche ausgeglichen und erledigt.

3. Die Klägerin verpflichtet sich, auf Verlangen der Beklagten und deren Kosten eine Grunddienstbarkeit für den Überbau eintragen zu lassen.

4. Von den Kosten des Rechtsstreits einschließlich dieses Vergleichs tragen die Klägerin 1/3 und die Beklagten als Gesamtschuldner 2/3.

Der Rat des Notars ist gut gemeint, kann aber im Ergebnis nicht durchgesetzt werden, da die erstrangige Eintragung der Dienstbarkeit nicht Inhalt des Vergleichs ist. Die Beklagten haben nur Anspruch auf Eintragung an rangbereiter Stelle. In der notariellen Urkunde sollte aufgenommen werden, dass die Beklagten ihrer Verpflichtung, hier Zahlung, nachgekommen sind.

Eine solche Antwort habe ich befürchtet!
Trotzdem vielen Dank.