ich muss jetzt mal folgende "blöde" Frage stellen:
Wie sind eure neuen Antrag z. B. Antrag auf Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft formuliert? Und zwar auf folgendes gerichtet:
Bei uns:
...
Namens und in Vollmacht der Gläubigerin beantragen wir
• eine gütliche Erledigung der Sache zu versuchen (§§ 802a Abs. 2, Nr. 1, 802b ZPO)
• die Bestimmung eines Termins zur Abgabe eines Vermögensverzeichnisses und der Abnahme der Vermögensauskunft durch den Schuldner, dies auch dann, wenn bereits Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft vorliegt. Für den Fall, dass der Schuldner in den letzten zwei Jahren die Vermögensauskunft erteilt hat, bitten wir um Übersendung der Abschrift (§ 802d Abs. 1 S. 2 ZPO).
....
Jetzt folgendes:
Der Gerichtsvollzieher schreibt mir, der Schuldner ist unbekannt verzogen und rechnet dafür u. a. 2 x eine nicht erledigte Amtshandlung KV 604 ab mit der Begründung, er hatte ja zwei Aufträge und konnte beide nicht erledigen. Es müsse im Auftrag stehen, GV versuche erst die gütliche Erledigung und wenn die nicht ist, dann den Termin zur Abgabe Vermögensauskunft ...
Ich hatte das bislang so von noch keinem GV zurückbekommen. Ich hatte vorausgesetzt, dass er immer erst die gütlich Einigung versucht? Wie sind eure Formulierungen und Erfahrungen? In den Beispielen und unseren Programmvorlagen die wir haben, fand ich das bislang nirgends, dass das so explizit formuliert sein musste. Aber, vielleicht habe ich doch was verpasst?
...
Naja, darum geht es mir ja nicht, ob man das extra beantragen muss. Sondern um die Formulierung, also schreibt ihr extra rein, erst wenn die gütlich Einigung gescheitert ist, dann ...
Daher nur der Hinweis von mir, daß die gütliche Einigung nicht extra beantragt werden muß.
