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Vollziehung einstweilige Verfügung
Verfasst: 25.05.2012, 10:34
von Jerry
Hallo Ihr Lieben.
wir hatten vor langer Zeit mal ein einst. V., und dort war der Beschluss mit unserem Antrag verbunden worden(begl Abschrift), diesen haben wir dann zugestellt usw.
Jetzt haben wir wieder ein einstw. V. Dieses mal gibt es aber nur den Beschluss (ohne unseren Antrag). Reicht dieser aus für die Zustellung aus? Woher hat die Gegenseite dann Kenntnis von unserem Antrag?
Lg, Janin
Re: Vollziehung einstweilige Verfügung
Verfasst: 25.05.2012, 10:52
von JonesJess
Der Beschluss - ohne Euren Antrag - reicht vollkommen aus. Sobald die eV der Gegenseite zugestellt ist, wird diese wahrscheinlich Beschwerde einlegen und kann sich gleichzeitg eine Kopie eures Antrages vom Gericht zuschicken lassen.
Re: Vollziehung einstweilige Verfügung
Verfasst: 25.05.2012, 11:13
von Jerry
super danke
für die Zustellung benötige ich ja eine beglaubigte Kopie des Beschlusses. Das mache ich doch, spricht stempeln mit "Begl. Abschrift" und vom RA unterzeichnen lassen "Begl zwecks Zustellung"? Oder macht das der GVZ?
Re: Vollziehung einstweilige Verfügung
Verfasst: 25.05.2012, 11:52
von sansibar
Wenn du das den GVZ machen lässt, kostet es Geld.
Re: Vollziehung einstweilige Verfügung
Verfasst: 25.05.2012, 12:13
von Jerry
ach okay
eine letzte Frage hab ich da noch
wir beantragen die Sicherungshypothek und lassen gleichzeitig an den Antragsgegner zustellen. Da ist ja diese Wochenfrist nach § 929 (3) zu beachten. Muss ich dem Gericht mit dem Antrag mitteilen, dass noch nicht zugestellt aber dies gleichzeitig veranlasst worden ist?
Re: Vollziehung einstweilige Verfügung
Verfasst: 25.05.2012, 12:44
von Jerry
juti, ich habs einfach mal getan, drückt mal die Daumen das alles so funktioniert!
nochmals für eure Hilfe