Alle Eidesstattlichen Vers. aus 2010 sind ungültig!

[Jupp03/11]

Noch schöner wäre was ganz anderes, nämlich das es die vorstehenden Entscheidungen nicht geben würde.

[OKK13401]

Schade, dass bislang nur Amtsgerichte darüber entschieden haben.

[GVCom]

Es wäre prima, wenn Du die entsprechenden Entscheidungen -wenn Du hast mit Aktenzeichen- in die Rechtsprechungskategorie einstellen könntest.

Werde ich machen, sobald ich Zeit dazu habe.......

[Honig]

Aktuelle Entscheidungen zur Sperrfrist

AG Osnabrück - Sperrfrist 2 Jahre
AD Dresden - Sperrfrist 2 Jahre
AG Göppingen - Sperrfrist 2 Jahre
AG Meißen - Sperrfrist 2 Jahre
AG Schwabach - Sperrfrist 2 Jahre
AG Ellwangen - Sperrfrist 2 Jahre

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AG Durlach - Sperrfrist 3 Jahre
AG Landsberg - Sperrfrist 3 Jahre
AG Aalen - Sperrfrist 3 Jahre
AG Pegnitz - Sperrfrist 3 Jahre
AG Mießbach -Sperrfrist 3 Jahre

Ich habe auch gerade eine Erinnerung laufen. Mal sehen wie unser Vollstreckungsgericht entscheidet.

Zitat aus der Entscheidung des AG Mießbach:
Der Wortlaut des hierfür heranzuziehenden § 39 Nr. 4 EGZPO ergibt hierfür kein eindeutiges Ergebnis. Hier wird lediglich die eidesstattliche Versicherung der Vermögensauskunft nach neuem Recht gleich gestellt. Ob damit notwendigerweise auch die Frist des § 903 ZPO aF der neuen Frist § 802d ZPO gleichzusetzen ist, besagt die Vorschrift nicht.
Das Gericht geht davon aus, dass für die Dauer der Frist diejenige Rechtslage heranzuziehen ist, welche zur Zeit der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung galt. Dies gebietet der Anspruch des Schuldners auf Rechtssicherheit und Vertrauensschutz. Weiterhin würde es auch zu widersprüchlichen Ergebnissen führen, wollte man abhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung – vor oder nach dem 1.1.2013 – zu unterschiedlich langen Fristen für die erneute Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bzw. Vermögensauskunft kommen.

Könntest du vielleicht die Az. der Entscheidungen des AG Göppingen, Schwabach und Ellwangen angeben? Wäre super. Danke