noch mal wegen sicherungsvollstreckung gem. § 720a ZPO

[cappie]

... eine Kollegin von mir meinte, wäre nötig, damit die Voraussetzungen für die Sicherungsvollstreckung gegeben sind - man müsse ja dem Schuldner die MÖglichkeit geben die Sicherungsvollstreckung durch eigene SHL abzuwehren

Stimmt, denn in § 750 III ZPO steht: Eine Zwangsvollstreckung nach § 720 a darf nur beginnen, wenn das Urteil und die Vollstreckungsklausel mindestens zwei Wochen vorher zugestellt sind.

[-dus-]

... eine Kollegin von mir meinte, wäre nötig, damit die Voraussetzungen für die Sicherungsvollstreckung gegeben sind - man müsse ja dem Schuldner die MÖglichkeit geben die Sicherungsvollstreckung durch eigene SHL abzuwehren

Stimmt, denn in § 750 III ZPO steht: Eine Zwangsvollstreckung nach § 720 a darf nur beginnen, wenn das Urteil und die Vollstreckungsklausel mindestens zwei Wochen vorher zugestellt sind.

Stimmt nicht:

BGH, Beschluss vom 05.07.2005, VII ZB 14/05

[susannen aus s.]

Wenn ich das richtig gelesen habe, dann ist doch bereits vom Gericht zugestellt worden. Sehe ich da etwas falsch?