Herausgabe Vergleich

[kalinka9]

Hallo ihr Lieben,

Freitagnachmittag und eine Frage beschäftigt mich, die mich wohl das Wochenende nicht loslässt. Aber ich hoffe ja auf eine Antwort, die dafür sorgt, dass mir nicht der Schlaf geraubt wird.

Folgendes: Wir haben vor Gericht einen Vergleich mit der Gegenseite geschlossen. Unser Mandant wurde verpflichtet einen Gegenstand herauszugeben und eine Zahlung zu leisten. Beides ist nun geschehen und wir bekommen ein Schreiben der Gegenseite, das keine Rechte mehr hergeleitet werden.
Ich weiß ja, dass für eine vollstreckbare Ausfertigung eines Vergleichs die Gegenseite uns die Gegenseite das ganze im Parteibetrieb zustellen müsste. Das ist bisher nicht geschehen. Mein Chef fragte mich nun, ob wir trotzdem bei der Gegenseite eine entwertete Fassung des Vergleichs anfordern, um halt 100 % sicher sein zu können, dass die Gegenseite nichts mehr unternehmen kann.

Ich hoffe das ganze ist nicht zu wirr und ihr habt ein paar Antworten.

lg

[Aleksi]

Hi
das kenne ich, die Themen beschäftigen einen dann auch über die Arbeitszeit noch hinaus

Wie Du schon sagtest, solange die vollstreckbare Ausfertigung nicht im Parteibetrieb zugestellt ist, kann eine ZV jedenfalls nicht erfolgen. Und selbst wenn die Gegenseite (was sie ja nicht wird, nachdem sie geschrieben hat dass keine Rechte mehr hergeleitet werden) Euch den Vergleich noch zustellen sollte, könnte Ihr die Unterzeichnung des EBK verweigern weil ja erledigt

In dem Sinn wünsche ich Dir ein schönes (sorgenfreies) Wochenende

[Adora Belle]

Darauf gibt es keinen Anspruch. Es gibt nur einen Anspruch auf Quittung. Ausführliches findest Du über die Suchfunktion. Ich meine es ist erst ein paar Wochen/Monate her, dass wir das mal wieder diskutiert hatten.

[Anahid]

Es ist vollkommen ausreichend, wenn die Gegenseite bestätigt, dass aus dem Titel keine Rechte mehr hergeleitet werden.