Abrechnung nach Betragsrahmen/Wertgebühren?

[Ann_Lachen]

Chef hat beim SozG Klage auf Akteneinsicht eingereicht (gegen Behörde), Akteneinsicht ist im Gerichtsverfahren erfolgt, der Gegenseite wurden die Kosten per Beschluss auferlegt. Nun stellt sich die Frage, Abrechnung nach Betragsrahmen oder Wertgebühren? Vom Gericht wurde kein Streitwert festgesetzt...

[sansibar]

Wen habt ihr denn vertreten? Danach richtet sich doch, welche Gebührenart abzurechnen ist.

[Muschel]

sind Angelegenheiten vor dem Sozialgericht nicht ohnehin Betragsrahmen?

[Adora Belle]

Nur bei Verfahren im Sinne des §3 Abs.1 Satz 1 RVG, und bei Parteien, die Personen im Sinne des §183 SGG sind.

[Ann_Lachen]

Wen habt ihr denn vertreten? Danach richtet sich doch, welche Gebührenart abzurechnen ist.

wir haben den Kläger vertreten. Die Behörde (Beklagte) hat die Kosten zu tragen.

[sansibar]

Nein, Ann_Lachen, meine Frage ging nicht um Kläger oder Beklagte, sondern - siehe Beitrag von Adora Belle - welchem Personenkreis euer Mandant zuzuordnen ist.

[Ann_Lachen]

unser Mandant ist Versicherter, also Betragsrahmen abrechnen?

[sansibar]

ja

[Ann_Lachen]

danke für die Hilfe!