Abrechnung komplizierter Mietsache

...für das vom 01.07.2004 bis 31.07.2013 geltende Gebührenrecht
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lizzi loewe

#1

22.05.2013, 10:19

Hallo zusammen,
ich hab hier eine komplizierte Mietsache und brauche Hilfe bei der Abrechnung für die Rechtsschutzversicherung.
Unsere Mandantin hat Wohnrecht und zusätzlich einen Mietvertrag für einen Teil des Hauses und Garten.

Es sind mehrere Abmahnungen und Betretungsverbote ausgesprochen worden.
Es wurde ihr untersagt, Hühner zu halten, sie soll eine Garage räumen (für die sie auch Miete zahlt). Jetzt wurde ein Zaun gezogen, damit sie nicht mehr zur Garage hinkommt.

Es wurde mehrere Male fristlos gekündigt, (z. B. weil sie Kartoffeln anbaut), und vorsorglich auch fristgerecht gekündigt. Es sind inzwischen wohl schon 6 bis 7 Kündigungen (Mietvertrag und Wohnrecht) ausgesprochen.

Meine Frage nun, was kann ich abrechnen?

Kann jede Kündigung einzeln abgerechnet werden?
Sind das einzelne Angelegenheiten oder was gehört zusammen?
Welchen Streitwert kann ich nehmen?
Greift die Beschränkung auf den Jahreswert

Fragen über Fragen. Vielen Dank schon mal für eure Hilfe
Erniemaus
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#2

22.05.2013, 10:58

Hallo,

also ob Kündigungen einzeln abgerechnet werden dürfen ist schwierig zu sagen. Aber der Streitwert bzw. die Geschäftsgebühr dürften jedenfalls entsprechend erhöht werden. Durch die mehrfachen Kündigungen ist die Sache ja schwieriger und/oder umfangreicher geworden.

Wenn die Kündigungen verschiedene Sachen betreffen (Garage und Wohnung) würde ich es aber als einzelne Angelegenheit betrachten, wenn es sich um einzelne Mietverträge handelt.

Als streitwert ist in solchentrotzdem der Jahreswert anzusetzen. Es spielt keine Rolle das die Kündigung mehrfach ausgesprochen wurde.

LG
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