Entzug Fahrerlaubnis - Entschädigung Staatskasse StrEG Höhe?

[rechtsschutz]

Hallo liebe Gemeinde,

wir haben einen Beschluss des Amtsgerichts erhalten, dass festgestellt worden ist, dass für die Dauer des vorläufigen Entzuges der Fahrerlaubnis gem. § 2 Abs. 1 Nr. 5 StrEG eine Entschädigung aus der Staatskasse zu leisten ist.

Wo finde ich die HÖHE der Entschädigung bei FAHRERLAUBNIS-ENTZUG? Kilometerpauschale? 0,30 € je Kilometer oder wie?

Trägt die Staatskasse auch die Gebühren - wenn ja WELCHE Gebühr?

Falls sich hier jemand auskennt - vielen lieben Dank!

max

[Liesel]

§ 7 Abs. 1 StrEG

"Gegenstand der Entschädigung ist der durch die Strafverfolgungsmaßnahme verursachte Vermögensschaden, ...."

Es müßte daher der konkret entstandene Schaden beziffert werden.

[Adora Belle]

Hier Entschädigung Inhaftierung schon reingeschaut?

Die Staatskasse muss die Gebühr fürs Betragsverfahren erstatten. Ist aber auch im o.g. Thread verlinkt, glaube ich.

[rechtsschutz]

Danke, Ihr Lieben!

Der Vermögensschaden ist sozusagen zu beziffern - mal sehen, was man da machen kann...