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Gebühr für Strafanzeige bei Verstoß gg. Meldegesetz?

Verfasst: 02.05.2012, 18:49
von ReLo
Hallo,
als letzte Möglichkeit bleibt uns in einer ZV-Angelegenheit nur noch die Strafanzeige wegen Verstoß gegen das Meldegesetz. Mein Chef möchte dafür gern etwas abrechnen, ich bin mir aber nicht sicher, ob dafür auch die 0,3 nach 3309 abgerechnet werden kann? Was meint ihr?

Re: Gebühr für Strafanzeige bei Verstoß gg. Meldegesetz?

Verfasst: 02.05.2012, 19:00
von Soenny

Re: Gebühr für Strafanzeige bei Verstoß gg. Meldegesetz?

Verfasst: 02.05.2012, 19:09
von Adora Belle
Hauptsache, Ihr kommt nicht auf die Idee, das als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung anzusehen.

Re: Gebühr für Strafanzeige bei Verstoß gg. Meldegesetz?

Verfasst: 03.05.2012, 09:38
von ReLo
Vielen Dank :smile: und wegen der Notwendigkeit ... ich habe im Moment keine Ahnung - aber der Schuldner ist aus der Schweiz nach Deutschland eingereist, hat sich in der Schweiz mit unbekanntem Aufenthaltsort nach Deutschland abgemeldet und hier nirgends angemeldet, was bleibt dem Gläubiger da noch übrig außer Strafanzeige?

Re: Gebühr für Strafanzeige bei Verstoß gg. Meldegesetz?

Verfasst: 03.05.2012, 09:54
von Adora Belle
Das mag sein, aber das ist keine Vollstreckungsmaßnahme.

Re: Gebühr für Strafanzeige bei Verstoß gg. Meldegesetz?

Verfasst: 03.05.2012, 10:14
von ReLo
Ja, das stimmt :-)