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Guten morgen,

Folgender Sachverhalt.

Unser Mandant: Kläger

Klagerücknahme gem. § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO.
Beschluss, dass die Kosten dem Beklagten auferlegt werden.

Jetzt soll ich KFA erstellen.

Gibt es da eine Besonderheit??????? oder berechne ich nur die Nr. 3100 VV RVG + Auslagen?

Gibt es da eine Besonderheit???????

nein, gibt es nicht

13 hat geschrieben:Euer Mandant ist Kläger, nimmt die Klage zurück und der Beklagte trägt die Kosten... Wie das?

Das geht auch

Schau dir mal den § 269 Abs 3 Satz 3 ZPO an.

gkutes hat geschrieben:

Gibt es da eine Besonderheit???????

nein, gibt es nicht

Also ist die Gebührenberechnung richtig.

3100 VV RVG
7002 VV RVG

wenn keine TG entstanden ist - ja

klaro war die vorschrift genannt
für 13:

Wir haben 2 Antragsteller im Mahnverfahren vertreten, die Beklagten haben Widerspruch eingelegt.
1,3 Vg 3305 GW: der aus dem MB
Dann haben wir Klageantrag gestellt und gleichzeitig die Klage erweitert.
1,6 Vg 3100 GW: wurde festgesetzt (Klageerweiterung mit rein gerechnet)
Abzüglich 0,75 Vg 3305 (Anrechnung)
Zwischenzeitlich wurde von den Gegnern ein Teilbetrag gezahlt – Teilerledigung wurde beantragt.
Auch der Restbetrag wurde gezahlt, so dass Rücknahme der Klage erklärt wurde. Die Kosten des Verfahrens wurden den Beklagten gem. § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO auferlegt!

Sehr ich das mit der Abrechnung richtig??