Abrechnung Strafverfahren Wiederaufnahme

bianca82 · #1

Wir wurden in einem Strafverfahren als Pflichtverteidiger beigeordnet. Die Sache wurde gem. § 153 a StPO vorläufig eingestellt gegen 30 Stunden gemeinnützige Arbeit.

Aufgrund der nicht geleisteten Arbeitsstunden wurde das Verfahren wieder aufgenommen.

Es stellte sich heraus, dass die Stunden nun aber doch, zwar etwas verspätet aber naja, geleistet wurden.

Es fand somit kein erneuter Hauptverhandlungstermin statt. Dieser wurde auf unsere Nachricht und Antrag hin zurückgenommen.

Kann ich hier nun noch was abrechnen??

Jerry · #2

das Wiederaufnahmeverfahren stellt jedenfalls eine eigene Angelegenheit dar und wäre meiner Meinung nach mit der Nr. 4137 VV abzugelten.

bianca82 · #3

Ja aber ist es wirklich eine Wiederaufnahme? Das Verfahren wurde ja nur vorläufig eingestellt, abhängig von der Erfüllung der Auflagen.

Adora Belle · #4

Das ist keine Wiederaufnahme. Ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren kann wiederaufgenommen werden; das hier war aber nur vorläufig eingestellt und wird weitergeführt, wenn die Auflagen nicht erfüllt sind. Gehört noch zur ursprünglichen VG.

Jerry · #5

hmm ja du hast recht, das Strafverfahren ist somit ja eigentlich gar nicht abgeschlossen gewesen...

grommelie · #6

Ich häng mich mal dran:

Wir haben einen Mandanten in einem Strafverfahren wegen des Vorwurfes der fahrlässigen Tötung im Verkehrsunfall vertreten. Dieses Verfahren ist durch die StA nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden.

Ein SV-Gutachten - veranlasst durch die Hinterbliebenen der Getöteten - hat zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens durch die StA geführt. Heute fand dann die Hauptverhandlung statt, in deren Ergebnis das Verfahren gegen den Mandanten nach § 153 II StPO eingestellt worden ist.

Ist es zutreffend, dass es sich bei der Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO nicht um eine eine vorläufige handelt und dementsprechend Gebühren für das Wiederaufnahmeverfahren nach Nr. 4136 VV RVG ff. anfallen?

Adora Belle · #7

Nein, das ist nicht zutreffend. Für ein Wiederaufnahmeverfahren muss es vorher erstmal eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung über den Tatvorwurf gegeben haben. Ihr hattet aber nur ein Ermittlungsverfahren. Das kann im Rahmen der Verfolgungsverjährung jederzeit wieder aufgenommen werden, wenn sich neue Ansätze ergeben.

Die Abgrenzung vorläufige/endgültige Einstellung brauchst Du für die Entscheidung, ob eine 4141 angefallen ist. In diesem Sinne ist die §170 II -Einstellung natürlich nicht nur vorläufig.

grommelie · #8

Okay, also rechne ich jetzt die Gebühren für das Hauptverfahren zusätzlich ab. Was passiert dann mit der bereits abgerechneten 4141 VV RVG, die ja seinerzeit entstanden war, jetzt aber nicht mehr anfiele?

Adora Belle · #9

Die ist damals entstanden. Einmal entstandene Gebühren fallen nicht wieder weg.

grommelie · #10