misspinky1984 hat geschrieben:Für den Antrag auf einstweilige Einstellung der ZV dürfte keine weitere Gebühr entstanden sein. Schau mal in § 19 Nr. 11 RVG.
1,3 VG nach 95TEUR
0,8 VG nach 40TEUR
++ Anrechnung ++
1,2 TG nach 63TEUR
1,0 EG nach 23TEUR
1,3 EG nach 40TEUR
++ Anrechnung ++
Räumungs-/Zahlungsklage Abrechnung
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Würde ich so sehen!
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Quelle: Die englische Fassung nach Charles Reade geht auf ein chinesisches Sprichwort zurück.
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Also wenn die Räumung ganz sicher nicht mit verglichen wurde, dann würde ich einfach so, wie wir es zuletzt hatten, berechnen.
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Ich denke auch, dass es lediglich zur Klarstellung noch mit in den Vergleich aufgenommen wurde. M.E. stand die Räumung zum Zeitpunkt der Verhandlung nicht mehr zum Streit, so dass auch keine Gebühren nach dem Räumungsantrag entstanden sein dürften.
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- sehe ich auch so
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Ich denke, die Räumung wurde nicht mitverglichen. Wenn ja, hätte der Satz doch eher wie folgt gelautet: Der Beklagte verpflichtet sich, das Grundstück XYZ bis zum ... zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. Oder?!?Smilie hat geschrieben:Also wenn die Räumung ganz sicher nicht mit verglichen wurde, dann würde ich einfach so, wie wir es zuletzt hatten, berechnen.
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Ja schon.... mich irritiert ja auch nur, dass es überhaupt mit drin steht...... vielleicht hatte der Richter oder die Richterin auch nur irgendwie nen schlechten Tag oder so........misspinky1984 hat geschrieben: Ich denke, die Räumung wurde nicht mitverglichen. Wenn ja, hätte der Satz doch eher wie folgt gelautet: Der Beklagte verpflichtet sich, das Grundstück XYZ bis zum ... zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. Oder?!?
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