Gewaltschutzgesetz, einstweilige Anordnung - Terminsgebühr

[M.arinchen]

Hallo.

Wir haben Antrag auf Erlass eine e.A. § 1 GewSchG gestellt.

Wurde erlassen.
ohne mündliche Verhandlung.

Meine Frage:
Kann ich zusätzlich zur 3100 VV RVG auch eine Terminsgebühr nach 3104 (1) Nr. 1 VV RVG abrechnen?

(1) Die Gebühr entsteht auch, wenn

1. in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Parteien oder gemäß § 307 oder § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden oder in einem solchen Verfahren ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird,

Was meint ihr?

[niva]

Ich würde sagen, dass du nur die 3100 abrechnen kannst. Soweit ich weiß, ist in einem Eilverfahren keine mündliche Verhandlung notwendig.

[Supersabsy]

Wir rechnen in solchen Verfahren keine Terminsgebühr ab. Ich denke auch, dass diese nicht entsteht, weil es ein Eilverfahren ist..

[M.arinchen]

Wie kann ich herausfinden, ob eine Verhandlung entbehrlich ist, bzw. ob sie vorgeschrieben wäre??? Gesetzliche Grundlage?

[niva]

§ 51 II FamFG, ob es aber jetzt noch einen §§ im GewSchG gibt weiß ich leider nicht

[M.arinchen]

DANKE.