Änderung des KFB noch möglich?

[Silwyna]

Hallo,

ich habe folgendes Problem.

Wir haben für eine Mandantin in mehreren Sozialrechtsangelegenheiten Untätigkeitsklage erhoben. Kurz darauf hat dann der Gegner den Widerspruchsbescheid erlassen, wir haben die Hauptsache für erledigt erklärt und die Kosten wurden dem Beklagen auferlegt. Wir haben dann KFA beantragt, und zwar Verfahrensgebühr, AP und Mwst. Vom Gericht wurden unsere Kosten nicht in voller Höhe festgesetzt - Gericht und Gegenseite meinen, bei Untätigkeitsklage würde nicht der Mittelwert gelten, sondern nur eine geringe Gebühr, weil Untätigkeitsklage halt nicht so aufwendig ist. Gegen den dann erlassenen KFB haben wir dann das Sozialgericht angerufen.

Soweit war auch alles klar und problemlos. Das Verfahren um den KFB läuft jetzt, wir schreiben mit der Gegenseite hin und her und hoffen, dass das Gericht den KFB so wie von uns beantragt ändert.

Heute morgen ruft mich mein Chef an. Er war am Wochenende auf einer Fortbildung und hat dort festgestellt, dass uns zusätzlich zu der Verfahrensgebühr noch eine fiktive Terminsgebühr zusteht.

Können wir unseren KFA jetzt noch ändern, so dass der KFB mit der fiktiven Terminsgebühr erlassen wird? Und wenn ja, was muss ich da genau schreiben bzw. beantragen? Ergänzung des KFB?

[LuzZi]

Im Zweifelsfall kannste doch nachfestsetzen lassen.

[Silwyna]

Schick ich dann einfach einen berichtigten KFA an das Gericht? Und zieh von dem Gesamtbetrag die bereits festgesetzten Kosten ab? Und die Tatsache, dass wir gegen den ersten KFB das Gericht angerufen haben, spielt dabei keine Rolle? Was geschieht dann mit dem Verfahren über den ersten KFB?

[LuzZi]

Nee, du schreibst einfach "... bittte ich um Nachfestsetzung..." Ich weiß allerdings gerad nicht, ob du dann einen gesonderten KfB bekommst oder das in den anderen mit eingetragen wird.

[Silwyna]

Okay, dann werd ich das mal so versuchen.

Vielen Dank!